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Patentgesetz (PatG 1981)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980

(Bundesgesetzbl. 19811 S. 1; BI. f. PMZ 1981, S. 3)

zuletzt ge?ndert durch das Gesetz zur ?nderung des Patentgesetzes und andererGesetze

vom 23. M?rz 1993, 16. Juli 1998, 22. Dez. 1999

(Bundesgesetzbl. 1 S.366; Bl. f. PMZ 1993, S.171, PMZ 1998, S. 382, PMZ 2000, S.43)

INHALTSüBERSICHT

§§

Erster Abschnitt: Das Patent 1 bis 25

Zweiter Abschnitt: Patentamt 26 bis 34

Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt 35 bis 6?

Vierter Abschnitt: Patentgericht 65 bis 72

Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren 73 bis 80

2. Nichtigkeits-, Zurücknahme- und Zwangslizenz-Verfahren 81 bis 85

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften 86 bis 99

Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren 100 bis 109

2. Berufungsverfahren 110 bis 121

3. Beschwerdeverfahren 122

Siebenter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften 123 bis 128

Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe 129 bis 138

Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen 139 bis 142

Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen 143 bis 145

Elfter Abschnitt: Patentberühmung 146

ERSTER ABSCHNITT

Das Patent

§ 1

(1) Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen T?tigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2. ?sthetische Formsch?pfungen;

3. Pl?ne, Regeln und Verfahren für gedankliche T?tigkeiten, für Spiele oder für gesch?ftliche T?tigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

4. die Wiedergabe von Informationen.

(3) Absatz 2 steht der Patentf?higkeit nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenst?nde oder T?tigkeiten als solche Schutz begehrt wird.

§ 2

Patente werden nicht erteilt für

1. Erfindungen, deren Ver?ffentlichung oder Verwertung gegen die ?ffentliche Ordnung oder die guten Sitten versto?en würde; ein solcher Versto? kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, da? die Verwertung der Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist. Satz 1 schlie?t die Erteilung eines Patents für eine unter § 50 Abs. 1 fallende Erfindung nicht aus.

2. Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden auf mikrobiologische Verfahren und auf die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse.

§3

(1) Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik geh?rt. Der Stand der Technik umfa?t alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung ma?geblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der ?ffentlichkeit zug?nglich gemacht worden sind.

(2) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt folgender Patentanmeldungen mit ?lterem Zeitrang, die erst an oder nach dem für den Zeitrang der jüngeren Anmeldung ma?geblichen Tag der ?ffentlichkeit zug?nglich gemacht worden sind:

1. der nationalen Anmeldung in der beim Deutschen Patentamt ursprünglich eingereichten Fassung;

2. der europ?ischen Anmeldungen in der bei der zust?ndigen Beh?rde ursprünglich eingereichten Fassung, wenn mit der Anmeldung für die Bundesrepublik Deutschland Schutz begehrt wird und die Benennungsgebühr für die Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 79 Abs. 2 des Europ?ischen Patentübereinkommens gezahlt ist, es sei denn, da? die europ?ische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist und die in Artikel 158 Abs. 2 des Europ?ischen Patentübereinkommens genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind;

3. der internationalen Anmeldungen nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag in der beim Anmeldeamt ursprünglich eingereichten Fassung, wenn für die Anmeldung das Deutsche Patentamt Bestimmungsamt ist.

Beruht der ?ltere Zeitrang einer Anmeldung auf der Inanspruchnahme der Priorit?t einer Voranmeldung, so ist Satz 1 nur insoweit anzuwenden, als die danach ma?gebliche Fassung nicht über die Fassung der Voranmeldung hinausgeht. Patentanmeldungen nach Satz 1 Nr.1, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 oder 4 des Patentgesetzes erlassen worden ist, gelten vom Ablauf des achtzehnten Monats nach ihrer Einreichung an als der ?ffentlichkeit zug?nglich gemacht.

(3) Geh?ren Stoffe oder Stoffgemische zum Stand der Technik, so wird ihre Patentf?higkeit durch die Abs?tze 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem der in § 5 Abs. 2 genannten Verfahren bestimmt sind und ihre Anwendung zu einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik geh?rt.

(4) Für die Anwendung der Abs?tze 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung au?er Betracht, wenn sie nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht

1. auf einen offensichtlichen Mi?brauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorg?ngers oder

2. auf die Tatsache, da? der Anmelder oder sein Rechtsvorg?nger die Erfindung

auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des am

22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale

Ausstellungen zur Schau gestellt hat.

Satz 1 Nr.2 ist nur anzuwenden, wenn der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung angibt, da? die Erfindung tats?chlich zur Schau gestellt worden ist und er innerhalb von vier Monaten nach der Einreichung hierüber eine Bescheinigung einreicht. Die in Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesminister der Justiz im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht.

§ 4

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen T?tigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Geh?ren zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen T?tigkeit nicht in Betracht gezogen.

§ 5

(1) Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschlie?lich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

(2) Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen K?rpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen K?rper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinne des Absatzes 1. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

§ 6

Das Recht auf das Patent hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. Haben mehrere gemeinsam eine Erfindung gemacht, so steht ihnen das Recht auf das Patent gemeinschaftlich zu. Haben mehrere die Erfindung unabh?ngig voneinander gemacht, so steht das Recht dem zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat.

§ 7

(1) Damit die sachliche Prüfung der Patentanmeldung durch die Feststellung des Erfinders nicht verz?gert wird, gilt im Verfahren vor dem Patentamt der Anmelder als berechtigt, die Erteilung des Patents zu verlangen.

(2) Wird ein Patent aufgrund eines auf widerrechtliche Entnahme (§21

Abs. 1 Nr. 3) gestützten Einspruchs widerrufen oder führt der Einspruch zum Verzicht auf das Patent, so kann der Einsprechende innerhalb ,eines Monats nach der amtlichen Mitteilung hierüber die Erfindung selbst anmelden und die Priorit?t des früheren Patents in Anspruch nehmen.

§ 8

Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch widerrechtliche Entnahme Verletzte kann vom Patentsucher verlangen, da? ihm der Anspruch auf Erteilung des Patents abgetreten wird. Hat die Anmeldung bereits zum Patent geführt, so kann er vom Patentinhaber die übertragung des Patents verlangen. Der Anspruch kann vorbehaltlich der S?tze 4 und 5 nur innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach der Ver?ffentlichung der Erteilung des Patents (§ 58 Abs. 1) durch Klage geltend gemacht werden. Hat der Verletzte Einspruch wegen widerrechtlicher Entnahme (§ 21 Abs. 1 Nr. 3) erhoben, so kann er die Klage noch innerhalb eines Jahres nach rechtskr?ftigemAbschlu? des Einspruchsverfahrens erheben. Die S?tze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Patentinhaber beim Erwerb des Patents nicht in gutem Glauben war.

§ 9

Das Patent hat die Wirkung, da? allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung

1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen;

2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder, wenn der Dritte wei? oder es aufgrund der Umst?nde offensichtlich ist, da? die Anwendung des Verfahrens ohne Zustimmung des Patentinhabers verboten ist, zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten;

3. das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellte Erzeugnis anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen.

§ 10

(1) Das Patent hat ferner die Wirkung, da? es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers im Geltungsbereich dieses Gesetzes anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte wei? oder es aufgrund der Umst?nde offensichtlich ist, da? diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden.

(2) Absatz ist nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Mitteln um allgemein im Handel erh?ltliche Erzeugnisse handelt, es sei denn, da? der Dritte den Belieferten bewu?t veranla?t, in einer nach § 9 Satz 2 verbotenen Weise zu handeln.

(3) Personen, die die in § 11 Nr. 1 bis 3 genannten Handlungen vornehmen, gelten im Sinne des Absatzes 1 nicht als Personen, die zur Benutzung der Erfindung berechtigt sind.

§ 11

Die Wirkung des Patents erstreckt sich nicht auf

1. Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

2. Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand der patentierten Erfindung beziehen;

3. die unmittelbare Einzelzubereitung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ?rztlicher Verordnung sowie auf Handlungen, welche die auf diese Weise zubereiteten Arzneimittel betreffen;

4. den an Bord von Schiffen eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums stattfindenden Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung im Schiffsk?rper, in den Maschinen, im Takelwerk, an den Ger?ten und sonstigem Zubeh?r, wenn die Schiffe vorübergehend oder zuf?llig in die Gew?sser gelangen, auf die sich der Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, vorausgesetzt, da? dieser Gegenstand dort ausschlie?lich für die Bedürfnisse des Schiffes verwendet wird;

5. den Gebrauch des Gegenstands der patentierten Erfindung in der Bauausführung oder für den Betrieb der Luft- oder Landfahrzeuge eines anderen Mitgliedstaates der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder des Zubeh?rs solcher Fahrzeuge, wenn diese vorübergehend oder zuf?llig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gelangen;

6. die in Artikel 27 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II, S.411) vorgesehenen Handlungen, wenn diese Handlungen ein Luftfahrzeug eines anderen Staates betreffen, auf den dieser Artikel anzuwenden ist.

§ 12

(1) Die Wirkung des Patents tritt gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen oder die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen ,hatte. Dieser ist befugt, die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkst?tten auszunutzen. Die Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder ver?u?ert werden. Hat der Anmelder oder sein Rechtsvorg?nger die Erfindung vor der Anmeldung anderen mitgeteilt und sich dabei seine Rechte für den Fall der Patenterteilung vorbehalten, so kann sich der, welcher die Erfindung infolge der Mitteilung erfahren hat, nicht auf Ma?nahmen nach Satz 1 berufen, die er innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung getroffen hat.

(2) Steht dem Patentinhaber ein Priorit?tsrecht zu, so ist an Stelle der in Abs. 1 bezeichneten Anmeldung die frühere Anmeldung ma?gebend. Dies gilt jedoch nicht für Angeh?rige eines ausl?ndischen Staates, der hierin keine Gegenseitigkeit verbürgt, soweit sie die Priorit?t einer ausl?ndischen Anmeldung in Anspruch nehmen.

§ 13

(1) Die Wirkung des Patents tritt insoweit nicht ein, als die Bundesregierung anordnet, da? die Erfindung im Interesse der ?ffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll. Sie erstreckt sich ferner nicht auf eine Benutzung der Erfindung, die im Interesse der Sicherheit des Bundes von der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde oder in deren Auftrag von einer nachgeordneten Stelle angeordnet wird. (2) Für die Anfechtung einer Anordnung nach Absatz ist das Bundesverwaltungsgericht zust?ndig, wenn sie von der Bundesregierung oder der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde getroffen ist.

(3) Der Patentinhaber hat in den F?llen des Absatzes 1 gegen den Bund Anspruch auf angemessene Vergütung. Wegen deren H?he steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Eine Anordnung der Bundesregierung nach Absatz 1 Satz ist dem in der Rolle (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragenen vor Benutzung der Erfindung mitzuteilen. Erlangt die oberste Bundesbeh?rde von der eine Anordnung oder ein Auftrag nach Absatz 1 Satz 2 ausgeht, Kenntnis von der Entstehung eines Vergütungsanspruchs nach Satz 1, so hat sie dem als Patentinhaber Eingetragenen davon Mitteilung zu machen.

§ 14

Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch den Inhalt der Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.

§ 15

(1) Das Recht auf das Patent, der Anspruch auf Erteilung des Patents und das Recht aus dem Patent gehen auf die Erben über. Sie k?nnen beschr?nkt oder unbeschr?nkt auf andere übertragen werden.

(2) Die Rechte nach Absatz 1 k?nnen ganz oder teilweise Gegenstand von ausschlie?lichen oder nicht ausschlie?lichen Lizenzen für den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Teil desselben sein. Soweit ein Lizenznehmer gegen eine Beschr?nkung seiner Lizenz nach Satz 1 verst??t, kann das Recht aus dem Patent gegen ihn geltend gemacht werden.

(3) Ein Rechtsübergang oder die Erteilung einer Lizenz berührt nicht Lizenzen, die Dritten vorher erteilt worden sind.

§ 16

(1) Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. Bezweckt eine Erfindung die Verbesserung oder weitere Ausbildung einer anderen, dem Anmelder durch ein Patent geschützten Erfindung, so kann er bis zum Ablauf von achtzehn Monaten nach dem Tag der Einreichung der Anmeldung oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als ma?gebend in Anspruch genommen wird, nach diesem Zeitpunkt die Erteilung eines Zusatzpatents beantragen, das mit dem Patent für die ?ltere Erfindung endet.

(2) F?llt das Hauptpatent durch Widerruf, durch Erkl?rung der Nichtigkeit oder durch Verzicht fort, so wird das Zusatzpatent zueinem selbst?ndigen Patent; seine Dauer bestimmt sich nach dem Anfangstag des Hauptpatents. Von mehreren Zusatzpatenten wird nur das erste selbst?ndig; die übrigen gelten als dessen Zusatzpatente.

§ 16 a

(1) Für das Patent kann nach Ma?gabe von Verordnungen der Europ?ischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Schaffung von erg?nzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein erg?nzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 Abs. 1 unmittelbar anschlie?t. Für den erg?nzenden Schutz sind Jahresgebühren nach dem Tarif zu zahlen.

(2) Soweit das Recht der Europ?ischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Patentgesetzes über die Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8), über die Wirkungen des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung, die Zwangslizenz und deren Zurücknahme (§§ 13, 24), über den Schutzbereich (§14), über Lizenzen und deren Eintragung (§§ 15, 30), über Gebühren (§17 Abs. 2 bis 6, §§ 18 und 19), über das Erl?schen des Patents (§ 20), über die Nichtigkeit (§ 22), über die Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter (§ 25), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122), über die Wiedereinsetzung (§123), über die Wahrheitspflicht (§124), über die Amtssprache, die Zustellungen und die Rechtshilfe (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 141 und § 142 a), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und 146) für den erg?nzenden Schutz entsprechend.

(3) Lizenzen und Erkl?rungen nach § 23 des Patentgesetzes, die für ein Patent wirksam sind, gelten auch für den erg?nzenden Schutz.

§ 17

(1) Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr nach dem Tarif zu entrichten.

(2) Für ein Zusatzpatent (§16 Abs. 1 Satz 2) sind Jahresgebühren nicht zu entrichten. Wird das Zusatzpatent zu einem selbst?ndigen Patent, so wird es gebührenpflichtig; F?lligkeitstag und Jahresbetrag richten sich nach dem Anfangstag des bisherigen Hauptpatents. Für die Anmeldung eines Zusatzpatents sind Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 entsprechend anzuwenden mit der Ma?gabe, da? in den F?llen, in denen die Anmeldung eines Zusatzpatents als Anmeldung eines selbst?ndigen Patents gilt, die Jahresgebühren wie für eine von Anfang an selbst?ndige Anmeldung zu entrichten sind.

(3) Die Jahresgebühren sind jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats f?llig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag f?llt. Wird die Gebühr nicht bis zum Ablauf des letzten Tages des zweiten Monats nach F?lligkeit entrichtet, so mu? der tarifgem??e Zuschlag entrichtet werden. Nach Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Anmelder oder Patentinhaber Nachricht, da? die Anmeldung als zurückgenommen gilt (§ 58 Abs. 3) oder das Patent erlischt (§ 20 Abs. 1), wenn die Gebühr mit dem Zuschlag nicht innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Monats, in dem die Nachricht zugestellt worden ist, entrichtet wird.

(4) Das Patentamt kann die Absendung der Nachricht auf Antrag des Anmelders oder Patentinhabers hinausschieben, wenn er nachweist, da? ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Es kann die Hinausschiebung davon abh?ngig machen, da? innerhalb bestimmter Fristen Teilzahlungen geleistet werden. Erfolgt eine Teilzahlung nicht fristgem??, so benachrichtigt das Patentamt den Anmelder oder Patentinhaber, da? die Anmeldung als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, wenn der Restbetrag nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung gezahlt wird.

(5) Ist ein Antrag, die Absendung der Nachricht hinauszuschieben, nicht gestellt worden, so k?nnen Gebühr und Zuschlag beim Nachweis, da? die Zahlung nicht zuzumuten ist, noch nach Zustellung der Nachricht gestundet werden, wenn dies innerhalb von vierzehn Tagen nach der Zustellung beantragt und die bisherige S?umnis genügend entschuldigt wird. Die Stundung kann auch unter Auferlegung von Teilzahlungen bewilligt werden. Wird ein gestundeter Betrag nicht rechtzeitig entrichtet, so wiederholt das Patentamt die Nachricht, wobei der gesamte Restbetrag eingefordert wird. Nach Zustellung der zweiten Nachricht ist eine weitere Stundung unzul?ssig.

(6) Die Nachricht, die auf Antrag hinausgeschoben worden ist (Absatz 4) oder die nach gew?hrter Stundung erneut zu ergehen hat (Absatz 5), mu? sp?testens zwei Jahre nach F?lligkeit der Gebühr abgesandt werden. Geleistete Teilzahlungen werden nicht erstattet, wenn wegen Nichtzahlung des Restbetrags die Anmeldung als zurückgenommen gilt (§ 58 Abs. 3) oder das Patent erlischt (§20 Abs. 1).

§ 18

(1) Wenn der Anmelder oder Patentinhaber nachweist, da? ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist, werden ihm auf Antrag die Gebühren für die Erteilung und für das dritte bis zw?lfte Jahr bis zum Beginn des dreizehnten gestundet und, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird oder das Patent innerhalb der ersten dreizehn Jahre erlischt, erlassen. Der Patentanmelder oder Patentinhaber hat eine Ver?nderung der für die Stundung ma?gebenden pers?nlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen unverzüglich dem Patentamt anzuzeigen.

(2) Ist ein Patent erteilt oder nach einem Einspruch aufrechterhalten worden, so kann zugunsten eines Anmelders, der nachweist, da? ihm die Zahlung der Kosten für Zeichnungen, bildliche Darstellungen, Modelle, Probestücke und Gutachten, deren Beibringung im Erteilungsverfahren oder im Einspruchsverfahren notwendig war, nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist, angeordnet werden, da? ihm die angemessenen Kosten als Auslagen zu erstatten sind. Das Erstattungsgesuch mu? innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung des Patents beim Patentamt eingereicht werden; wird Einspruch erhoben, so ist es innerhalb von sechs Monaten nach Aufrechterhaltung des Patents einzureichen. Die Erstattung ist in der Rolle (§30 Abs. 1) zu vermerken. Wenn es sp?ter nach den Umst?nden gerechtfertigt erscheint, soll das Patentamt anordnen, da? der gezahlte Betrag ganz oder teilweise zurückzuerstatten ist. Die Rückzahlungen werden als Zuschlag zu den Jahresgebühren festgesetzt und als Teil der Jahresgebühren behandelt.

§ 19

Die Jahresgebühren k?nnen vor Eintritt der F?lligkeit entrichtet werden. Die nicht f?llig gewordenen Gebühren sind zurückzuzahlen, wenn feststeht, da? sie nicht mehr f?llig werden k?nnen.

§ 20

(1) Das Patent erlischt, wenn

1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erkl?rung an das Patentamt verzichtet,

2. die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erkl?rungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden oder

3. die Jahresgebühr mit dem Zuschlag nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§17 Abs. 3) entrichtet wird.

(2) über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erkl?rungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt.

§ 21

(1) Das Patent wird widerrufen (§ 61), wenn sich ergibt, da?

1. der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentf?hig ist,

2. das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollst?ndig offenbart, da? ein Fachmann sie ausführen kann,

3. der wesentliche Inhalt des Patents den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Ger?tschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen worden ist (widerrechtliche Entnahme),

4. der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zust?ndigen Beh?rde ursprünglich eingereicht worden ist; das gleiche gilt, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung oder einer nach § 7 Abs. 2 eingereichten neuen Anmeldung beruht und der Gegenstand des Patents über den Inhalt der früheren Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie bei der für die Einreichung der früheren Anmeldung zust?ndigen Beh?rde ursprünglich eingereicht worden ist.

(2) Betreffen die Widerrufsgründe nur einen Teil des Patents, so wird es mit einer entsprechenden Beschr?nkung aufrechterhalten. Die Beschr?nkung kann in Form einer ?nderung der Patentansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen vorgenommen werden.

(3) Mit dem Widerruf gelten die Wirkungen des Patents und der Anmeldung als von Anfang an nicht eingetreten. Bei beschr?nkter Aufrechterhaltung ist diese Bestimmung entsprechend anzuwenden; soweit in diesem Falle das Patent nur wegen einer Teilung (§60) nicht aufrechterhalten wird, bleibt die Wirkung der Anmeldung unberührt.

§ 22

(1) Das Patent wird auf Antrag (§81) für nichtig erkl?rt, wenn sich ergibt, da? einer der in § 21 Abs. 1 aufgez?hlten Gründe vorliegt oder der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist.

(2) § 21 Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2 Halbsatz ist entsprechend anzuwenden.

§ 23

(1) Erkl?rt sich der Patentsucher oder der in der Rolle (§ 30 Abs. 1) als Patentinhaber Eingetragene dem Patentamt gegenüber schriftlich bereit, jedermann die Benutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten, so erm??igen sich die für das Patent nach Eingang der Erkl?rung f?llig werdenden Jahresgebühren auf die H?lfte des im Tarif bestimmten Betrages. Die Wirkung der Erkl?rung, die für ein Hauptpatent abgegeben wird, erstreckt sich auf s?mtliche Zusatzpatente. Die Erkl?rung ist in die Patentrolle einzutragen und im Patentblatt zu ver?ffentlichen.

(2) Die Erkl?rung ist unzul?ssig, solange in der Patentrolle ein Vermerk über die Einr?umung einer ausschlie?lichen Lizenz (§ 30 Abs. 4) eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung eines solchen Vermerks dem Patentamt vorliegt.

(3) Wer nach Eintragung der Erkl?rung die Erfindung benutzen will, hat seine Absicht dem Patentinhaber anzuzeigen. Die Anzeige gilt als bewirkt, wenn sie durch Aufgabe eines eingeschriebenen Briefes an den in der Rolle als Patentinhaber Eingetragenen oder seinen eingetragenen Vertreter abgesandt worden ist. In der Anzeige ist anzugeben, wie die Erfindung benutzt werden soll. Nach der Anzeige ist der Anzeigende zur Benutzung in der von ihm angegebenen Weise berechtigt. Er ist verpflichtet, dem Patentinhaber nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres Auskunft über die erfolgte Benutzung zu geben und die Vergütung dafür zu entrichten. Kommt er dieser Verpflichtung nicht in geh?riger Zeit nach, so kann der als Patentinhaber Eingetragene ihm hierzu eine angemessene Nachfrist setzen und nach fruchtlosem Ablauf die Weiterbenutzung der Erfindung untersagen.

(4) Die Vergütung wird auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten durch die Patentabteilung festgesetzt. Für das Verfahren sind die §§ 46, 47 und 62 entsprechend anzuwenden. Mit dem Antrag, der gegen mehrere Beteiligte gerichtet werden kann, ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Das Patentamt kann bei der Festsetzung der Vergütung anordnen, da? die Gebühr ganz oder teilweise von den Antragsgegnern zu erstatten ist. Einem Patentinhaber kann die Gebühr bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschlu? des Verfahrens gestundet werden, wenn er nachweist, da? ihm die Zahlung nach Lage seiner Mittel zur Zeit nicht zuzumuten ist. Wird sie auch dann nicht gezahlt, so kann angeordnet werden, da? die Antragsgegner die Vergütung für die Benutzung der Erfindung so lange für Rechnung des Patentinhabers an das Patentamt zu zahlen haben, bis die Gebührenschuld beglichen ist.

(5) Nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Festsetzung kann jeder davon Betroffene ihre ?nderung beantragen, wenn inzwischen Umst?nde eingetreten oder bekanntgeworden sind, welche die festgesetzte Vergütung offenbar unangemessen erscheinen lassen. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Im übrigen gilt Absatz 4 Satz 1 bis 4 entsprechend.

(6) Wird die Erkl?rung für eine Anmeldung abgegeben, so sind die Bestimmungen der Abs?tze 1 bis 5 entsprechend anzuwenden.

(7) Die Erkl?rung kann jederzeit gegenüber dem Patentamt schriftlich zurückgenommen werden, solange dem Patentinhaber noch nicht die Absicht angezeigt worden ist, die Erfindung zu benutzen. Die Zurücknahme wird mit ihrer Einreichung wirksam. Der Betrag, um den sich die Jahresgebühren erm??igt haben, ist innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme der Erkl?rung zu entrichten. § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden mit der Ma?gabe, da? an die Stelle der F?lligkeit der Ablauf der Monatsfrist des Satzes 3 tritt.

§ 24

(1) Die nicht ausschlie?liche Befugnis zur gewerblichen Benutzung einer Erfindung wird durch das Patentgericht im Einzelfall nach Ma?gabe der nachfolgenden Vorschriften erteilt (Zwangslizenz), sofern

1. der Lizenzsucher sich innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolglos bemüht hat, vom Patentinhaber die Zustimmung zu erhalten, die Erfindung zu angemessenen gesch?ftsüblichen Bedingungen zu benutzen, und

2. das ?ffentliche Interesse die Erteilung einer Zwangslizenz gebietet.

(2) Kann der Lizenzsucher eine ihm durch Patent mit jüngerem Zeitrang geschützte Erfindung nicht verwerten, ohne das Patent mit ?lterem Zeitrang zu verletzen, so hat er im Rahmen des Absatzes 1 gegenüber dem Inhaber des Patents mit dem ?lteren Zeitrang Anspruch auf Einr?umung einer Zwangslizenz, sofern seine eigene Erfindung im Vergleich mit derjenigen des Patents mit dem ?lteren Zeitrang einen wichtigen technischen Fortschritt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung aufweist. Der Patentinhaber kann verlangen, da? ihm der Lizenzsucher eine Gegenlizenz zu angemessenen Bedingungen für die Benutzung der patentierten Erfindung mit dem jüngeren Zeitrang einr?umt.

(3) Für eine patentierte Erfindung auf dem Gebiet der Halbleitertechnologie darf eine Zwangslizenz im Rahmen des Absatzes 1 nur erteilt werden, wenn dies zur Behebung einer in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren festgestellten wettbewerbswidrigen Praxis des Patentinhabers erforderlich ist.

(4) übt der Patentinhaber die patentierte Erfindung nicht oder nicht überwiegend im Inland aus, so k?nnen Zwangslizenzen im Rahmen des Absatzes 1 erteilt werden, um eine ausreichende Versorgung des Inlandsmarktes mit dem patentierten Erzeugnis sicherzustellen. Die Einfuhr steht insoweit der Ausübung des Patents im Inland gleich.

(5) Die Erteilung einer Zwangslizenz an einem Patent ist erst nach dessen Erteilung zul?ssig. Sie kann eingeschr?nkt erteilt und von Bedingungen abh?ngig gemacht werden. Umfang und Dauer der Benutzung sind auf den Zweck zu begrenzen, für den sie gestattet worden ist. Der Patentinhaber hat gegen den Inhaber der Zwangslizenz Anspruch auf eine Vergütung, die nach den Umst?nden des Falles angemessen ist und den wirtschaftlichen Wert der Zwangslizenz in Betracht zieht. Tritt bei den künftig f?llig werdenden wiederkehrenden Vergütungsleistungen eine wesentliche Ver?nderung derjenigen Verh?ltnisse ein, die für die Bestimmung der H?he der Vergütung ma?gebend waren, so ist jeder Beteiligte berechtigt, eine entsprechende Anpassung zu verlangen. Sind die Umst?nde, die der Erteilung der Zwangslizenz zugrunde lagen, entfallen und ist ihr Wiedereintritt unwahrscheinlich, so kann der Patentinhaber die Rücknahme der Zwangslizenz verlangen.

(6) Die Zwangslizenz an einem Patent kann nur zusammen mit dem Betrieb übertragen werden, der mit der Auswertung der Erfindung befa?t ist. Die Zwangslizenz an einer Erfindung, die Gegenstand eines Patents mit ?lterem Zeitrang ist, kann nur zusammen mit dem Patent mit jüngerem Zeitrang übertragen werden. ?

 

§ 25

Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einem Patent nur geltend machen, wenn er im Inland einen Patentanwalt oder einen Rechtsanwalt als Vertreter bestellt hat. Dieser ist im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht und in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die das Patent betreffen, zur Vertretung befugt; er kann auch Strafantr?ge stellen. Der Ort, wo der Vertreter seinen Gesch?ftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilproze?ordnung 11 als der Ort, wo sich der Verm?gensgegenstand befindet; fehlt ein Gesch?ftsraum, so ist der Ort ma?gebend, wo der Vertreter seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, wo das Patentamt seinen Sitz hat.

ZWEITER ABSCHNITT

Patentamt

§ 26

(1) Das Patentamt besteht aus einem Pr?sidenten und weiteren Mitgliedern. Sie müssen die Bef?higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz 12 besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverst?ndig sein (technische Mitglieder). Die Mitglieder werden auf Lebenszeit berufen.

(2) Als technisches Mitglied soll in der Regel nur angestellt werden, wer im Inland an einer Universit?t, einer technischen oder landwirtschaftlichen Hochschule oder einer Bergakademie in einem technischen oder naturwissenschaftlichen Fach eine staatliche oder akademische Abschlu?prüfung bestanden hat, danach mindestens fünf Jahre im Bereich der Naturwissenschaften oder Technik beruflich t?tig war und im Besitz der erforderlichen Rechtskenntnisse ist. Abschlu?prüfungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europ?ischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europ?ischen Wirtschaftsraum stehen der inl?ndischen Abschlu?prüfung nach Ma?gabe des Rechts der Europ?ischen Gemeinschaften gleich.

(3) Wenn ein voraussichtlich zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, kann der Pr?sident des Patentamts Personen, welche die für die Mitglieder geforderte Vorbildung haben (Absatz 1 und 2), mit den Verrichtungen eines Mitglieds des Patentamts beauftragen (Hilfsmitglieder). Der Auftrag kann auf eine bestimmte Zeit oder für die Dauer des Bedürfnisses erteilt werden und ist so lange nicht widerruflich. Im übrigen gelten die Vorschriften über Mitglieder auch für die Hilfsmitglieder.

§ 27

(1) Im Patentamt werden gebildet

1. Prüfungsstellen für die Bearbeitung der Patentanmeldungen und für die Erteilung von Auskünften zum Stand der Technik (§29 Abs. 3);

2. Patentabteilungen für alle Angelegenheiten, die die erteilten Patente betreffen, für die Festsetzung der Vergütung (§23 Abs. 4 und 6) und für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe im Verfahren vor dem Patentamt. Innerhalb ihres Gesch?ftskreises obliegt jeder Patentabteilung auch die Abgabe von Gutachten (§29 Abs. 1 und 2).

(2) Die Obliegenheiten der Prufungsstelle nimmt ein technisches Mitglied der Patentabteilung (Prufer) wahr.

(3) Die Patentabteilung ist bei Mitwirkung von mindestens drei Mitgliedern beschlu?fahig, unter denen sich, soweit die Abteilung im Einspruchsverfahren t?tig wird, zwei technische Mitglieder befinden müssen. Bietet die Sache besondere rechtliche Schwierigkeiten und geh?rt keiner der Mitwirkenden zu den rechtskundigen Mitgliedern, so soll bei der Beschlu?fassung ein der Patentabteilung angeh?rendes rechtskundiges Mitglied hinzutreten. Ein Beschlu?, durch den ein Antrag auf Zuziehung eines rechtskundigen Mitglieds abgelehnt wird, ist selbst?ndig nicht anfechtbar.

(4) Der Vorsitzende der Patentabteilung kann alle Angelegenheiten der Patent-abteilung mit Ausnahme der Beschlu?fassung über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschr?nkung des Patents sowie über die Festsetzung der Vergütung (§ 23 Abs. 4) und die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe allein bearbeiten oder diese Aufgaben einem technischen Mitglied der Abteilung ubertragen; dies gilt nicht für eine Anh?rung.

(5) Das Bundesministerium der Justiz wird erm?chtigt, durch Rechtsverordnung Beamte des gehobenen und des mittleren Dienstes sowie vergleichbare Angestellte mit der Wahrnehmung von Gesch?ften zu betrauen, die den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegen und die ihrer Art nach keine besonderen technischen oder rechtlichen Schwierigkeiten bieten; ausgeschlossen davon sind jedoch die Erteilung des Patents und die Zurückweisung der Anmeldung aus Gründen, denen der Anmelder widersprochen hat. Das Bundesministerium der Justiz kann diese Erm?chtigung durch Rechtsverordnung auf den Pr?sidenten des Patentamts übertragen.

(6) Für die Ausschlie?ung und Ablehnung der Prüfer und der übrigen Mitglieder der Patentabteilungen gelten die §§ 41 bis 44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilproze?ordnung über Ausschlie?ung und Ablehnung der Gerichtspersonen sinngem??. Das gleiche gilt für die Beamten des gehobenen und des mittleren Dienstes und Angestellten, soweit sie nach Absatz 5 mit der Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen obliegen-der Gesch?fte betraut worden sind. über das Ablehnungsgesuch entscheidet, soweit es einer Entscheidung bedarf, die Patentabteilung.

(7) Zu den Beratungen in den Patentabteilungen k?nnen Sachverst?ndige, die nicht Mitglieder sind, zugezogen werden; sie dürfen an den Abstimmungen nicht teilnehmen.

§ 28

(1) Der Bundesminister der Justiz regelt die Einrichtung und den Gesch?ftsgang des Patentamts und bestimmt durch Rechtsverordnung die Form des Verfahrens, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind.

(2) Der Bundesminister der Justiz wird erm?chtigt, durch Rechtsverordnung zur Deckung der durch eine Inanspruchnahme des Patentamts entstehenden Kosten, soweit nicht durch Gesetz Bestimmungen darüber getroffen sind, die Erhebung von Verwaltungskosten anzuordnen, insbesondere

1. zu bestimmen, da? Gebühren für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte sowie Auslagen erhoben werden,

2. Bestimmungen über den Kostenschuldner, die F?lligkeit von Kosten, die Kostenvorschu?pflicht, Kostenbefreiungen, die Verj?hrung und das Kostenfestsetzungsverfahren zu treffen.

§ 29

(1) Das Patentamt ist verpflichtet, auf Ersuchen der Gerichte oder der Staatsanwaltschaften über Fragen, die Patente betreffen, Gutachten abzugeben, wenn in dem Verfahren voneinander abweichende Gutachten mehrerer Sachverst?ndiger vorliegen.

(2) Im übrigen ist das Patentamt nicht befugt, ohne Genehmigung des Bundesministers der Justiz au?erhalb seines gesetzlichen Gesch?ftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben.

(3) Der Bundesminister der Justiz wird erm?chtigt, zur Nutzbarmachung der Dokumentation des Patentamts für die ?ffentlichkeit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, da? das Patentamt ohne Gew?hr für Vollst?ndigkeit Auskünfte zum Stand der Technik erteilt. Dabei kann er insbesondere die Voraussetzungen, die Art und den Umfang der Auskunftserteilung sowie die Gebiete der Technik bestimmen, für die eine Auskunft erteilt werden kann. Der Bundesminister der Justiz kann diese Erm?chtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Pr?sidenten des Patentamts übertragen.

§ 30

(1) Das Patentamt führt eine Rolle, die die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gew?hrt wird, und der erteilten Patente und erg?nzender Schutzzertifikate (§ 16 a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa bestellten Vertreter (§ 25), wobei die Eintragung eines Vertreters genügt, angibt. Auch sind darin Anfang, Teilung, Ablauf, Erl?schen, Anordnung der Beschr?nkung, Widerruf, Erkl?rung der Nichtigkeit der Patente und erg?nzender Schutzzertifikate (§ 16 a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken.

(2) Der Pr?sident des Patentamts kann bestimmen, da? weitere Angaben in die Rolle eingetragen werden.

(3) Das Patentamt vermerkt in der Rolle eine ?nderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers und seines Vertreters, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Mit dem Antrag auf Eintragung der ?nderung m der Person des Anmelders oder Patentinhabers ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten; wird sie nicht entrichtet, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Solange die ?nderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Anmelder, Patentinhaber oder Vertreter nach Ma?gabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.

(4) Das Patentamt tr?gt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschlie?lichen Lizenz in die Rolle ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzul?ssig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erkl?rt ist. Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gel?scht. Der L?schungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.

(5) Mit dem Antrag nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt.

§ 31

(1) Das Patentamt gew?hrt jedermann auf Antrag Einsicht in die Akten sowie in die zu den Akten geh?renden Modelle und Probestücke, wenn und soweit ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Jedoch steht die Einsicht in die Rolle und die Akten von Patenten einschlie?lich der Akten von Beschr?nkungsverfahren (§64) jedermann frei; das gleiche gilt für die Einsicht in die Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§ 60).

(2) In die Akten von Patentanmeldungen steht die Einsicht jedermann frei,

1. wenn der Anmelder sich gegenüber dem Patentamt mit der Akteneinsicht einverstanden erkl?rt und den Erfinder benannt hat oder

2. wenn seit dem Anmeldetag (§ 35 Abs. 2) oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als ma?gebend in Anspruch genommen wird, seit diesem Zeitpunkt achtzehn Monate verstrichen sind

und ein Hinweis nach § 32 Abs. 5 ver?ffentlicht worden ist.

(3) Soweit die Einsicht in die Akten jedermann freisteht, steht die Einsicht auch in die zu den Akten geh?renden Modelle und Probestücke jedermann frei.

(4) In die Benennung des Erfinders (§37 Abs. 1) wird, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt, Einsicht nur nach Absatz 1 Satz 1 gew?hrt; § 63 Abs. 1 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden.

(5) In die Akten von Patentanmeldungen und Patenten, für die gem?? § 50 jede Ver?ffentlichung unterbleibt, kann das Patentamt nur nach Anh?rung der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde 22 Einsicht gew?hren, wenn und soweit ein besonderes schutzwürdiges Interesse des Antragstellers die Gew?hrung der

Einsicht geboten erscheinen l??t und hierdurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die ?u?ere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht zu erwarten ist. Wird in einem Verfahren eine Patentanmeldung oder ein Patent nach § 3 Abs. 2 Satz 3 als Stand der Technik entgegengehalten, so ist auf den diese Entgegenhaltung betreffenden Teil der Akten Satz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 32

(1) Das Patentamt ver?ffentlicht

1. die Offenlegungsschriften,

2. die Patentschriften und

3. das Patentblatt.

(2) Die Offenlegungsschrift enth?lt die nach § 31 Abs. 2 jedermann zur Einsicht freistehenden Unterlagen der Anmeldung und Zusammenfassung (§ 36) in der ursprünglich eingereichten oder vom Patentamt zur Ver?ffentlichung zugelassenen ge?nderten Form. Die Offenlegungsschrift wird nicht ver?ffentlicht, wenn die Patentschrift bereits ver?ffentlicht worden ist.

(3) Die Patentschrift enth?lt die Patentansprüche, die Beschreibung und die Zeichnungen, aufgrund deren das Patent erteilt worden ist. Au?erdem sind in der Patentschrift die Druckschriften anzugeben, die das Patentamt für die Beurteilung der Patentf?higkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht gezogen hat (§43 Abs. 1). Ist die Zusammenfassung (§36) noch nicht ver?ffentlicht worden, so ist sie in die Patentschrift aufzunehmen.

(4) Die Offenlegungs- oder Patentschrift wird unter den Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 auch dann ver?ffentlicht, wenn die Anmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt oder das Patent erlischt, nachdem die technischen Vorbereitungen für die Ver?ffentlichung abgeschlossen waren.

(5) Das Patentblatt enth?lt regelm??ig erscheinende übersichten über die Eintragungen in die Rolle, soweit sie nicht nur den regelm??igen Ablauf der Patente oder die Eintragung und L?schung ausschlie?licher Lizenzen betreffen, und Hinweise auf die M?glichkeit der Einsicht in die Akten von Patentanmeldungen einschlie?lich der Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§60).

§ 33

(1) Von der Ver?ffentlichung des Hinweises gem?? § 32 Abs. 5 an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wu?te oder wissen mu?te, da? die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umst?nden angemessene Entsch?digung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der Anmeldung offensichtlich nicht patentf?hig ist.

(3) § 141 ist entsprechend anzuwenden mit der Ma?gabe, da? der Anspruch nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach Erteilung des Patents verj?hrt.

§ 34

(1) Eine Erfindung ist zur Erteilung eines Patents beim Patentamt anzumelden.

(2) Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Patentanmeldungen entgegenzunehmen. Eine Anmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 Strafgesetzbuch) enthalten kann, darf bei einem Patentinformationszentrum nicht eingereicht werden.

(3) Die Anmeldung mu? enthalten:

1 .den Namen des Anmelders;

2. einen Antrag auf Erteilung des Patents, in dem die Erfindung kurz und genau bezeichnet ist;

3. einen oder mehrere Patentansprüche, in denen angegeben ist, was als patentf?hig unter Schutz gestellt werden soll;

4. eine Beschreibung der Erfindung;

5. die Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche oder die Beschreibung beziehen.

(4) Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollst?ndig zu offenbaren, da? ein Fachmann sie ausführen kann.

(5) Die Anmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, da? sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.

(6) Mit der Anmeldung ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen. Unterbleibt die Zahlung, so gibt das Patentamt dem Anmelder Nachricht, da? die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird.

(7) Das Bundesministerium der Justiz wird erm?chtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Erm?chtigung durch Rechtsverordnung auf den Pr?sidenten des Patentamts übertragen.

(8) Auf Verlangen des Patentamts hat der Anmelder den Stand der Technik nach seinem besten Wissen vollst?ndig und wahrheitsgem?? anzugeben und in die Beschreibung (Absatz 3) aufzunehmen.

(9) Das Bundesministerium der Justiz wird erm?chtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Hinterlegung von biologischem Material, den Zugang hierzu einschlie?lich des zum Zugang berechtigten Personenkreises und die erneute Hinterlegung von biologischem Material zu erlassen, sofern die Erfindung die Verwendung biologischen Materials beinhaltet oder sie solches Material betrifft, das der ?ffentlichkeit nicht zug?nglich ist und das in der Anmeldung nicht so beschrieben werden kann, da? ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann (Absatz 4). Es kann diese Erm?chtigung durch Rechtsverordnung auf den Pr?sidenten des Patentamts übertragen.

DRITTER ABSCHNITT

Verfahren vor dem Patentamt

§ 35

(1) Ist die Anmeldung ganz oder teilweise nicht in deutscher.Sprache abgefa?t, so hat der Anmelder eine deutsche übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzureichen. Enth?lt die Anmeldung eine Bezugnahme auf Zeichnungen und sind der Anmeldung keine Zeichnungen beigefügt, so fordert das Patentamt den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Aufforderung entweder die Zeichnungen nachzureichen oder zu erkl?ren, da? jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt gelten soll.

(2) Der Anmeldetag der Patentanmeldung ist der Tag, an dem die Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 34 Abs. 3 Nr. 4

1. beim Patentamt

2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrum

eingegangen sind. Sind die Unterlagen nicht in deutscher Sprache abgefa?t, so gilt dies nur, wenn die deutsche übersetzung innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 beim Patentamt eingegangen ist; anderenfalls gilt die Anmeldung als nicht erfolgt. Reicht der Anmelder auf eine Aufforderung nach Absatz 1 Satz 2 die fehlenden Zeichnungen nach, so wird der Tag des Eingangs der Zeichnungen beim Patentamt Anmeldetag; anderenfalls gilt jede Bezugnahme auf die Zeichnungen als nicht erfolgt.

§ 36

(1) Der Anmeldung ist eine Zusammenfassung beizufügen, die noch bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als ma?gebend in Anspruch genommen wird, bis zum Ablauf von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt nachgereicht werden kann.

(2) Die Zusammenfassung dient ausschlie?lich der technischen Unterrichtung.

Sie mu? enthalten:

1. die Bezeichnung der Erfindung;

2. eine Kurzfassung der in der Anmeldung enthaltenen Offenbarung, die das technische Gebiet der Erfindung angeben und so gefa?t sein soll, da? sie ein klares Verst?ndnis des technischen Problems, seiner L?sung und der haupts?chlichen Verwendungsm?glichkeit der Erfindung erlaubt;

3. eine in der Kurzfassung erw?hnte Zeichnung; sind mehrere Zeichnungen erw?hnt, so ist die Zeichnung beizufügen, die die Erfindung nach Auffassung des Anmelders am deutlichsten kennzeichnet.

§ 37

(1) Der Anmelder hat innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, sofern für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als ma?gebend in Anspruch genommen wird, innerhalb von fünfzehn Monaten nach diesem Zeitpunkt den oder die Erfinder zu benennen und zu versichern, da? weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat er auch anzugeben, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist. Die Richtigkeit der Angaben wird vom Patentamt nicht geprüft.

(2) Macht der Anmelder glaubhaft, da? er durch au?ergew?hnliche Umst?nde verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erkl?rungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverl?ngerung zu gew?hren. Die Frist soll nicht über den Erla? des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verl?ngert werden. Bestehen zu diesem Zeitpunkt die Hinderungsgründe noch fort, so hat das Patentamt die Frist erneut zu verl?ngern. Sechs Monate vor Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Patentinhaber Nachricht, da? das Patent erlischt, wenn er die vorgeschriebenen Erkl?rungen nicht innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung der Nachricht abgibt.

§ 38

Bis zum Beschlu? über die Erteilung des Patents sind ?nderungen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben, die den Gegenstand der Anmeldung nicht erweitern, zul?ssig, bis zum Eingang des Prüfungsantrags (§ 44) jedoch nur, soweit es sich um die Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten, um die Beseitigung der von der Prüfungsstelle bezeichneten M?ngel oder um ?nderungen des Patentanspruchs handelt. Aus ?nderungen, die den Gegenstand der Anmeldung erweitern, k?nnen Rechte nicht hergeleitet werden.

§ 39

(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erkl?ren. Wird die Teilung nach Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erkl?rt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag gestellt worden ist. Für jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprünglichen Anmeldung und eine dafür in Anspruch genommene Priorit?t erhalten.

(2) Für die abgetrennte Anmeldung sind für die Zeit bis zur Teilung die gleichen Gebühren zu entrichten, die für die ursprüngliche Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht für die Gebühr nach § 43, wenn die Teilung vor der Stellung des Prüfungsantrags (§ 44) erkl?rt worden ist, es sei denn, da? auch für die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach § 43 gestellt wird.

(3) Werden für die abgetrennte Anmeldung die nach den §§ 34 bis 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Teilungserkl?rung eingereicht oder werden die Gebühren für die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die Teilungserkl?rung als nicht abgegeben.

§ 40

(1) Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zw?lf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Patentamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zumPatent ein Priorit?tsrecht zu, es sei denn, da? für die frühere Anmeldung schon eine inl?ndische oder ausl?ndische Priorit?t in Anspruch genommen worden ist.

(2) Für die Anmeldung kann die Priorit?t mehrerer beim Patentamt eingereichter Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen in Anspruch genommen werden.

(3) Die Priorit?t kann nur für solche Merkmale der Anmeldung in Anspruch genommen werden, die in der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen der früheren Anmeldung deutlich offenbart sind.

(4) Die Priorit?t kann nur innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag der sp?teren Anmeldung in Anspruch genommen werden; die Priorit?tserkl?rung gilt erst als abgegeben, wenn das Aktenzeichen der früheren Anmeldung angegeben.

(5) Ist die frühere Anmeldung noch beim Patentamt anh?ngig, so gilt sie mit der Abgabe der Priorit?tserkl?rung nach Absatz 4 als zurückgenommen. Dies gilt nicht, wenn die frühere Anmeldung ein Gebrauchsmuster betrifft.

(6) Wird die Einsicht in die Akte einer sp?teren Anmeldung beantragt (§ 31), die die Priorit?t einer früheren Patent- und Gebrauchsmusteranmeldung in Anspruch nimmt, so nimmt das Patentamt eine Abschrift der früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung zu den Akten der sp?teren Anmeldung.

§ 41

(1) Wer nach einem Staatsvertrag die Priorit?t einer früheren ausl?ndischen Anmeldung derselben Erfindung in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Priorit?tstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen, soweit dies nicht bereits geschehen ist. Innerhalb der Frist k?nnen die Angaben ge?ndert werden. Werden die Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird der Priorit?tsanspruch für die Anmeldung verwirkt.

(2) Ist die frühere ausl?ndische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorit?t besteht, so kann der Anmelder ein dem Priorit?tsrecht nach der Pariser Verbandsübereinkunft entsprechendes Priorit?tsrecht in Anspruch nehemn, soweit nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt der andere Staat aufgrund einer ersten Anmeldung beim Patentamt ein Priorit?trecht gew?hrt, das nach Voraussetzungen und Inhalt dem Priorit?tsrecht nach der Pariser verbandsübereinkunft vergleichbar ist; Abs. 1 ist anzuwenden.

§ 42

(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 36, 37 und 38 offensichtlich nicht, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die M?ngel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Entspricht die Anmeldung nicht den Bestimmungen über die Form und über die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 7), so kann die Prüfungsstelle bis zum Beginn des Prüfungsverfahrens (§44) von der Beanstandung dieser M?ngel absehen.

(2) Ist offensichtlich, da? der Gegenstand der Anmeldung

1. seinem Wesen nach keine Erfindung ist,

2. nicht gewerblich anwendbar ist,

3. nach § 2 von der Patentverteilung ausgeschlossen ist oder

4. im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 eine Verbesserung oder weitere Ausbildung der anderen Erfindung nicht bezweckt, so benachrichtigt die Prüfungsstelle den Anmelder hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu ?u?ern. Das gleiche gilt, wenn im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 die Zusatzanmeldung nicht innerhalb der vorgesehenen Frist eingereicht worden ist.

(3) Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach Absatz 1 gerügten M?ngel nicht beseitigt werden oder wenn die Anmeldung aufrechterhalten wird, obgleich eine patentf?hige Erfindung offensichtlich nicht vorliegt (Absatz 2 Nr. 1 bis 3) oder die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 2 offensichtlich nicht gegeben sind (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2). Soll die Zurückweisung auf Umst?nde gegründet werden, die dem Patentsucher noch nicht mitgeteilt waren, so ist ihm vorher Gelegenheit zu geben, sich dazu innerhalb einer bestimmten Frist zu ?u?ern.

§ 43

(1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag die ?ffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentf?higkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen sind. Soweit die Ermittlung dieser Druckschriften einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollst?ndig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist (Absatz 8 Nr. 1), kann beantragt werden, die Ermittlung in der Weise durchführen zu lassen, da? der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europ?ische Anmeldung verwenden kann.

(2) Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Verfahren beteiligt wird, gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Wird der Antrag für die Anmeldung eines Zusatzpatents (§16 Abs. 1 Satz 2) gestellt, so fordert das Patentamt den Patentsucher auf, bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Aufforderung für die Anmeldung des Hauptpatents einen Antrag nach Absatz 1 zu stellen; wird der Antrag nicht gestellt, so gilt die Anmeldung des Zusatzpatents als Anmeldung eines selbst?ndigen Patents.

(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt ver?ffentlicht, jedoch nicht vor der Ver?ffentlichung des Hinweises gem?? § 32 Abs. 5. Hat ein Dritter den Antrag gestellt, so wird der Eingang des Antrags au?erdem dem Patentsucher mitgeteilt. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Druckschriften anzugeben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen k?nnten.

(4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Patentamt dem Antragsteller mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für den Antrag entrichtete Gebühr wird zurückgezahlt.

(5) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten sp?tere Antr?ge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Erweist sich ein von einem Dritten gestellter Antrag nach der Mitteilung an den Patentsucher (Absatz 3 Satz 2) als unwirksam, so teilt das Patentamt dies au?er dem Dritten auch dem Patentsucher mit.

(7) Das Patentamt teilt die nach Absatz 1 ermittelten Druckschriften dem Anmelder und, wenn der Antrag von einem Dritten gestellt worden ist, diesem und dem Anmelder ohne Gew?hr für Vollst?ndigkeit mit und ver?ffentlicht im Patentblatt, da? diese Mitteilung ergangen ist. Sind die Druckschriften von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder dies beantragt (Absatz 1 Satz 2), so wird dies in der Mitteilung angegeben.

(8) Der Bundesminister der Justiz wird erm?chtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, da?

1. die Ermittlung der in Absatz 1 bezeichneten Druckschriften einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Abs. 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollst?ndig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik oder für bestimmte Sprachen übertragen wird, soweit diese Einrichtung für die Ermittlung der in Betracht zu ziehenden Druckschriften geeignet erscheint;

2. das Patentamt ausl?ndischen oder zwischenstaatlichen Beh?rden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch bei diesen ausl?ndischen oder zwischenstaatlichen Beh?rden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist;

3. die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 42 sowie die Kontrolle der Gebühren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Patentamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen (§ 27 Abs. 1) übertragen wird.

§ 44

(1) Das Patentamt prüft auf Antag, ob die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38 genügt und ob der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentf?hig ist.

(2) Der Antrag kann von dem Patentsucher und jedem Dritten, der jedoch hierdurch nicht an dem Prüfungsverfahren beteiligt wird, bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Einreichung der Anmeldung gestellt werden.

(3) Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt.

(4) Ist bereits ein Antrag nach § 43 gestellt worden, so beginnt das Prüfungsverfahren erst nach Erledigung des Antrags nach § 43. Im übrigen ist § 43 Abs. 2 Satz 2, 3 und 5, Abs. 3, 5 und 6 entsprechend anzuwenden. Im Falle der Unwirksamkeit des von einem Dritten gestellten Antrags kann der Patentsuchernoch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung, sofern diese Frist sp?ter als die in Absatz 2 bezeichnete Frist abl?uft, selbst einen Antrag stellen. Stellt er den Antrag nicht, wird im Patentblatt unter Hinweis auf die Ver?ffentlichung des von dem Dritten gestellten Antrags ver?ffentlicht, da? dieser Antrag unwirksam ist.

(5) Das Prüfungsverfahren wird auch dann fortgesetzt, wenn der Antrag auf Prüfung zurückgenommen wird. Im Falle des Absatzes 4 Satz 3 wird das Verfahren in dem Zustand fortgesetzt, in dem es sich im Zeitpunkt des Eingangs des vom Patentsuchers gestellten Antrags auf Prüfung befindet.

§ 45

(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 35, 37 und 38 nicht oder sind die Anforderungen des § 36 offensichtlich nicht erfüllt, so fordert die Prüfungsstelle den Anmelder auf, die M?ngel innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Satz 1 gilt nicht für M?ngel, die sich auf die Zusammenfassung beziehen, wenn die Zusammenfassung bereits ver?ffentlicht worden ist.

(2) Kommt die Prüfungsstelle zu dem Ergebnis, da? eine nach den §§ 1 bis 5 patentf?hige Erfindung nicht vorliegt, so benachrichtigt sie den Patentsucher hiervon unter Angabe der Gründe und fordert ihn auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu ?u?ern.

§ 46

(1) Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anh?ren, Zeugen, Sachverst?ndige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufkl?rung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Bis zum Beschlu? über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu h?ren, wenn es sachdienlich ist. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht oder erachtet die Prüfungsstelle die Anh?rung nicht als sachdienlich, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschlu?, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbst?ndig nicht anfechtbar.

(2) über die Anh?rungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erkl?rungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160 a, 162 und 163 der Zivilproze?ordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

§ 47

(1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen, schriftlich auszufertigen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Am Ende einer Anh?rung k?nnen sie auch verkündet werden; Satz 1 bleibt unberührt. Einer Begründung bedarf es nicht, wenn am Verfahren nur der Anmelder beteiligt ist und seinem Antrag stattgegeben wird.

(2) Der schriftlichen Ausfertigung ist eine Erkl?rung beizufügen, durch welche die Beteiligten über die Beschwerde, die gegen den Beschlu? gegeben ist, über die Stelle, bei der die Beschwerde einzulegen ist, über die Beschwerdefrist und, sofern eine Beschwerdegebühr zu entrichten ist, über die Beschwerdegebühr belehrt werden. Die Frist für die Beschwerde (§73 Abs. 2> beginnt nur zu laufen, wenn die Beteiligten schriftlich belehrt worden sind. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so ist die Einlegung der Beschwerde nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung des Beschlusses zul?ssig, au?er wenn eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, da? eine Beschwerde nicht gegeben sei; § 123 ist entsprechend anzuwenden.

§ 48

Die Prüfungsstelle weist die Anmeldung zurück, wenn die nach § 45 Abs. 1 gerügten M?ngel nicht beseitigt werden oder wenn die ergibt, da? eine nach den §§ 1 bis 5 patentf?hige Erfindung nicht vorliegt. § 42 Abs. 3 Satz 2 ist anzuwenden.

§ 49

(1) Genügt die Anmeldung den Anforderungen der §§ 34, 37 und 38, sind nach § 45 Abs. 1 gerügte M?ngel der Zusammenfassung beseitigt und ist der Gegenstand der Anmeldung nach den §§ 1 bis 5 patentf?hig, so beschlie?t die Prüfungsstelle die Erteilung des Patents.

(2) Der Erteilungsbeschlu? wird auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt als ma?gebend in Anspruch genommen wird, mit diesem Zeitpunkt beginnt.

§ 49 a

(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen erg?nzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung des Rates der Europ?ischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie den Abs?tzen 3 und 4 und dem § 16a entspricht.

(2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das erg?nzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige M?ngel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. Werden die M?ngel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschlu? zurück.

(3) § 34 Abs. 7 ist anwendbar. Die §§ 46 und 47 sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.

(4) Mit der Anmeldung ist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, so gibt das Patentamt dem Anmelder Nachricht, da? die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr nicht bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird.

§ 50

(1) Wird ein Patent für eine Erfindung nachgesucht, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) ist, so ordnet die Prüfungsstelle von Amts wegen an, da? jede Ver?ffentlichung unterbleibt. Die zust?ndige oberste Bundesbeh?rde ist vor der Anordnung zu h?ren. Sie kann den Erla? einer Anordnung beantragen.

(2) Die Prüfungsstelle hebt von Amts wegen oder auf Antrag der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde, des Anmelders oder des Patentinhabers eine Anordnung nach Absatz 1 auf, wenn deren Voraussetzungen entfallen sind. Die Prüfungsstelle prüft in j?hrlichen Abst?nden, ob die Voraussetzungen der Anordnung nach Absatz 1 fortbestehen. Vor der Aufhebung einer Anordnung nach Absatz ist die zust?ndige oberste Bundesbeh?rde zu h?ren.

(3) Die Prüfungsstelle gibt den Beteiligten Nachricht, wenn gegen einen Beschlu? der Prüfungsstelle, durch den ein Antrag auf Erla? einer Anordnung nach Absatz 1 zurückgewiesen oder eine Anordnung nach Absatz 1 aufgehoben worden ist, innerhalb der Beschwerdefrist (§ 73 Abs. 2) keine Beschwerde eingegangen ist.

(4) Die Abs?tze 1 bis 3 sind auf eine Erfindung entsprechend anzuwenden, die von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten und der Bundesregierung mit deren Zustimmung unter der Auflage anvertraut wird, die Geheimhaltung zu wahren.

§ 51

Das Patentamt hat der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde zur Prüfung der Frage, ob jede Ver?ffentlichung gem?? § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat oder ob eine gem?? § 50 Abs. 1 ergangene Anordnung aufzuheben ist, Einsicht in die Akten zu gew?hren.

§ 52

(1) Eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuches) enth?lt, darf au?erhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes nur eingereicht werden, wenn die zust?ndige oberste Bundesbeh?rde 33 hierzu die schriftliche Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann unter Auflagen erteilt werden.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen Absatz 1 Satz 1 eine Patentanmeldung einreicht oder

2. einer Auflage nach Absatz 1 Satz 2 zuwiderhandelt.

§ 53

(1) Wird dem Anmelder innerhalb von vier Monaten seit der Anmeldung der Erfindung beim Patentamt keine Anordnung nach § 50 Abs. 1 zugestellt, so k?nnen der Anmelder und jeder andere, der von der Erfindung Kenntnis hat, sofern sie im Zweifel darüber sind, ob die Geheimhaltung der Erfindung erforderlich ist (§ 93 des Strafgesetzbuches), davon ausgehen, da? die Erfindung nicht der Geheimhaltung bedarf.

(2) Kann die Prüfung, ob jede Ver?ffentlichung gem?? § 50 Abs. 1 zu unterbleiben hat, nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist abgeschlossen werden, so kann das Patentamt diese Frist durch eine Mitteilung, die dem Anmelder innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist zuzustellen ist, um h?chstens zwei Monate verl?ngern.

§ 54

Ist auf eine Anmeldung, für die eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 ergangen ist, ein Patent erteilt worden, so ist das Patent in eine besondere Rolle einzutragen. Auf die Einsicht in die besondere Rolle ist § 31 Abs. 5 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

§ 55

(1) Ein Anmelder, Patentinhaber oder sein Rechtsnachfolger, der die Verwertung einer nach den §§ 1 bis 5 patentf?higen Erfindung für friedliche Zwecke mit Rücksicht auf eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 unterl??t, hat wegen des ihm hierdurch entstehenden Verm?gensschadens einen Anspruch auf Entsch?digung gegen den Bund, wenn und soweit ihm nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen. Bei Beurteilung der Zumutbarkeit sind insbesondere die wirtschaftliche Lage des Gesch?digten, die H?he seiner für die Erfindung oder für den Erwerb der Rechte an der Erfindung gemachten Aufwendungen, der bei Entstehung der Aufwendungen für ihn erkennbare Grad der Wahrscheinlichkeit einer Geheimhaltungsbedürftigkeit der Erfindung sowie der Nutzen zu berücksichtigen, der dem Gesch?digten aus einer sonstigen Verwertungder Erfindung zuflie?t. Der Anspruch kann erst nach der Erteilung des Patents geltend gemacht werden. Die Entsch?digung kann nur jeweils nachtr?glich und für Zeitabschnitte, die nicht kürzer als ein Jahr sind, verlangt werden.

(2) Der Anspruch ist bei der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde geltend zu machen. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten steht offen.

(3) Eine Entsch?digung gem?? Absatz 1 wird nur gew?hrt, wenn die erste Anmeldung der Erfindung beim Patentamt eingereicht und die Erfindung nicht schon vor dem Erla? einer Anordnung nach § 50 Abs. 1 von einem fremden Staat aus Verteidigungsgründen geheimgehalten worden ist.

§ 56

Die Bundesregierung wird erm?chtigt, die zust?ndige oberste Bundesbeh?rde im Sinne des § 31 Abs. 5 und der §§ 50 bis 55 und 74 Abs. 2 durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

§ 57

(1) Für die Erteilung des Patents ist eine Erteilungsgebühr nach dem Tarif zu entrichten. Die Gebühr ist mit Zustellung des Erteilungsbeschlusses f?llig. Wird sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach F?lligkeit entrichtet, so mu? der tarifm??ige Zuschlag entrichtet werden. Nach Ablauf der Frist gibt das Patentamt dem Patentinhaber Nachricht, da? das Patent als nicht erteilt und die Anmeldung als zurückgenommen gilt, wenn die Gebühr mit dem Zuschlag nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung der Nachricht entrichtet wird.

(2) Wird die Gebühr mit dem Zuschlag nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht entrichtet, so gilt das Patent als nicht erteilt und die Anmeldung als zurückgenommen.

§ 58

(1) Die Erteilung des Patents wird im Patentblatt ver?ffentlicht. Gleichzeitig wird die Patentschrift ver?ffentlicht. Mit der Ver?ffentlichung im Patentblatt treten die gesetzlichen Wirkungen des Patents ein.

(2) Wird die Anmeldung nach der Ver?ffentlichung des Hinweises auf die M?glichkeit der Einsicht in die Akten (§32 Abs. 5) zurückgenommen oder zurückgewiesen oder gilt sie als zurückgenommen, so gilt die Wirkung nach § 33 Abs. 1 als nicht eingetreten.

(3) Wird bis zum Ablauf der in § 44 Abs. 2 bezeichneten Frist ein Antrag auf Prüfung nicht gestellt oder wird eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§17), so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

§59

(1) Innerhalb von drei Monaten nach der Ver?ffentlichung der Erteilung kann jeder, im Falle der widerrechtlichen Entnahme nur der Verletzte, gegen das Patent Einspruch erheben. Der Einspruch ist schriftlich zu erkl?ren und zu begründen. Er kann nur auf die Behauptung gestützt werden, da? einer der in § 21 genannten Widerrufsgründe vorliege. Die Tatsachen, die den Einspruch rechtfertigen, sind im einzelnen anzugeben. Die Angaben müssen, soweit sie nicht schon in der Einspruchsschrift enthalten sind, bis zum Ablauf der Einspruchsfrist schriftlich nachgereicht werden.

(2) Ist gegen ein Patent Einspruch erhoben worden, so kann jeder Dritte, der nachweist, da? gegen ihn Klage wegen Verletzung des Patents erhoben worden ist, nach Ablauf der Einspruchsfrist dem Einspruchsverfahren als Einsprechender beitreten, wenn er den Beitritt innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erkl?rt, an dem die Verletzungsklage erhoben worden ist. Das gleiche gilt für jeden Dritten, der nachweist, da? er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage auf Feststellung erhoben hat, da? er das Patent nicht verletze. Der Beitritt ist schriftlich zu erkl?ren und bis zum Ablauf der in Satz 1 genannten Frist zu begründen. Absatz 1 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

(3) § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 sind im Einspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.

§ 60

(1) Der Patentinhaber kann das Patent bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens teilen. Wird die Teilung erkl?rt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, für die ein Prüfungsantrag (§44) gestellt worden ist. § 39 Abs. 1 Satz 2 und 4, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Für den abgetrennten Teil gelten die Wirkungen des Patents als von Anfang an nicht eingetreten.

(2) Die Teilung des Patents wird im Patentblatt ver?ffentlicht.

§ 61

(1) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschlu?, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird.

(2) Wird das Patent widerrufen oder nur beschr?nkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt ver?ffentlicht.

(3) Wird das Patent beschr?nkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ?ndern. Die ?nderung der Patentschrift ist zu ver?ffentlichen.

§ 62

(1) In dem Beschlu? über den Einspruch kann die Patentabteilung nach billigem Ermessen bestimmen, inwieweit einem Beteiligten die durch eine Anh?rung oder eine Beweisaufnahme verursachten Kosten zur Last fallen. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn ganz oder teilweise der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.

(2) Zu den Kosten geh?ren au?er den Auslagen des Patentamts auch die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren. Der Betrag der zu erstattenden Kosten wird auf Antrag durch das Patentamt festgesetzt. Die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. An die Stelle der Erinnerung tritt die Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschlu?; § 73 ist mit der Ma?gabe anzuwenden, da? die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen einzulegen ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Gesch?ftsstelle des Patentgerichts erteilt.

§ 63

(1) Auf der Offenlegungsschrift (§ 32 Abs. 2), auf der Patentschrift (§ 32 Abs. 3) sowie in der Ver?ffentlichung der Erteilung des Patents (§58 Abs. 1) ist der Erfinder zu nennen, sofern er bereits benannt worden ist. Die Nennung ist in der Rolle (§ 30 Abs. 1) zu vermerken. Sie unterbleibt, wenn der vom Anmelder angegebene Erfinder es beantragt. Der Antrag kann jederzeit widerrufen werden; im Falle des Widerrufs wird die Nennung nachtr?glich vorgenommen. Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung ist ohne rechtliche Wirksamkeit.

(2) Ist die Person des Erfinders unrichtig oder im Falle des Absatzes 1 Satz 3 überhaupt nicht angegeben, so sind der Patentsucher oder Patentinhaber sowie der zu Unrecht Benannte dem Erfinder verpflichtet, dem Patentamt gegenüber die Zustimmung dazu zu erkl?ren, da? die in Absatz 1 Satz 1 und 2 vorgesehene Nennung berichtigt oder nachgeholt wird. Die Zustimmung ist unwiderruflich. Durch die Erhebung einer Klage auf Erkl?rung der Zustimmung wird das Verfahren zur Erteilung des Patents nicht aufgehalten.

(3) Auf amtlichen Druckschriften, die bereits ver?ffentlicht sind, wird die nachtr?gliche Nennung des Erfinders (Abs. 1 Satz 4, Abs. 2) oder die Berichtigung (Abs. 2) nicht vorgenommen.

(4) Der Bundesminister der Justiz wird erm?chtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zur Ausführung der vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Er kann diese Erm?chtigung durch Rechtsverordnung auf den Pr?sidenten des Patentamts übertragen.

§ 64

(1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers durch ?nderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschr?nkt werden.

(2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt.

(3) über den Antrag entscheidet die Patentabteilung. § 44 Abs. 1 und die §§ 45 bis 48 sind entsprechend anzuwenden. In dem Beschlu?, durch den dem Antrag stattgegeben wird, ist die Patentschrift der Beschr?nkung anzupassen. Die ?nderung der Patentschrift ist zu ver?ffentlichen.

VIERTER ABSCHNITT

Patentgericht

§ 65

(1) Für die Entscheidung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen oder Patentabteilungen des Patentamts sowie über Klagen auf Erkl?rung der Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) wird das Patentgericht als selbst?ndiges und unabh?ngiges Bundesgericht errichtet. Es hat seinen Sitz am Sitz des Patentamts. Es führt die Bezeichnung ?Bundespatentgericht?.

(2) Das Patentgericht besteht aus einem Pr?sidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Sie müssen die Bef?higung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen (rechtskundige Mitglieder) oder in einem Zweig der Technik sachverst?ndig sein (technische Mitglieder). Für die technischen Mitglieder gilt § 26 Abs. 2 entsprechend mit der Ma?gabe, da? sie eine staatliche oder akademische Abschlu?prüfung bestanden haben müssen.

(3) Die Richter werden vom Bundespr?sidenten auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 71 Abweichendes bestimmt ist.

(4) Der Pr?sident des Patentgerichts übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

§ 66

(1) Im Patentgericht werden gebildet

1. Senate für die Entscheidung über Beschwerden (Beschwerdesenate);

2. Senate für die Entscheidung über Klagen auf Erkl?rung der Nichtigkeit und in Zwangslizenzverfahren (Nichtigkeitssenate).

(2) Die Zahl der Senate bestimmt der Bundesminister der Justiz.

§ 67

(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in den F?llen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern, in den F?llen des § 73 Abs. 3 und der §§ 130, 131 und 133 in der Besetzung mit einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern und einem rechtskundigen Mitglied, in den F?llen des § 31 Abs. 5 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied, im übrigen in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

(2) Der Nichtigkeitssenat entscheidet in den F?llen der §§ 84 und 85 Abs. 3 in der Besetzung mit einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und drei technischen Mitgliedern, im übrigen in der Besetzung mit drei Richtern, unter denen sich ein rechtskundiges Mitglied befinden mu?.

§ 68

Für das Patentgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes nach folgender Ma?gabe entsprechend:

1. In den F?llen, in denen aufgrund des Wahlergebnisses ein rechtskundiger Richter dem Pr?sidium nicht angeh?ren würde, gilt der rechtskundige Richter als gew?hlt, der von den rechtskundigen Mitgliedern die h?chste Stimmenzahl erreicht hat.

2. über die Wahlanfechtung (§ 21 b Abs. 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet ein Senat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Richtern.

3. Den st?ndigen Vertreter des Pr?sidenten ernennt der Bundesminister der Justiz.

§ 69

(1) Die Verhandlung vor den Beschwerdesenaten ist ?ffentlich, sofern ein Hinweis auf die M?glichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder die Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ver?ffentlicht worden ist. Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Ma?gabe, da?

1. die ?ffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gef?hrdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen l??t,

2. die ?ffentlichkeit für die Verkündung der Beschlüsse bis zur Ver?ffentlichung eines Hinweises auf die M?glichkeit der Akteneinsicht nach § 32 Abs. 5 oder bis zur Ver?ffentlichung der Patentschrift nach § 58 Abs. 1 ausgeschlossen ist.

(2) Die Verhandlung vor den Nichtigkeitssenaten einschlie?lich der Verkündung der Entscheidungen ist ?ffentlich. Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

(3) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen der Senate obliegt dem Vorsitzenden. Die §§ 177 bis 180, 182 und 183 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Sitzungspolizei gelten entsprechend.

§ 70

(1) Für die Beschlu?fassung in den Senaten bedarf es der Beratung und Abstimmung. Hierbei darf nur die gesetzlich bestimmte Anzahl der Mitglieder der Senate mitwirken. Bei der Beratung und Abstimmung dürfen au?er den zur Entscheidung berufenen Mitgliedern der Senate nur die beim Patentgericht zur Ausbildung besch?ftigten Personen zugegen sein, soweit der Vorsitzende deren Anwesenheit gestattet.

(2) Die Senate entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(3) Die Mitglieder der Senate stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter; der Jüngere stimmt vor dem ?lteren. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.

§ 71

(1) Beim Patentgericht k?nnen Richter kraft Auftrags verwendet werden. § 65 Abs. 2 Satz 3 ist anzuwenden.

(2) Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter k?nnen nicht den Vorsitz führen.

§ 72

Beim Patentgericht wird eine Gesch?ftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Gesch?ftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz.

FüNFTER ABSCHNITT

Verfahren vor dem Patentgericht

1. Beschwerdeverfahren

§ 73

(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schrifts?tzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schrifts?tze, die Sachantr?ge oder die Erkl?rung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schrifts?tze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.

(3) Richtet sich die Beschwerde gegen einen Beschlu?, durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschr?nkung des Patents entschieden wird, so ist innerhalb der Beschwerdefrist eine Gebühr nach dem Tarif zu entrichten; wird sie nicht entrichtet, so gilt die Beschwerde als nicht erhoben.

(4) Erachtet die Stelle, deren Beschlu? angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, da? die Beschwerdegebühr zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.

(5) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 4 Satz 1 nicht.

§ 74

(1) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor dem Patentamt Beteiligten zu.

(2) In den F?llen des § 31 Abs. 5 und des § 50 Abs. 1 und 2 steht die Beschwerde auch der zust?ndigen obersten Bundesbeh?rde zu.

§ 75

(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschlu? der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.

§ 76

Der Pr?sident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des ?ffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erkl?rungen abgeben, den Terminen beiwohnen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erkl?rungen des Pr?sidenten des Patentamts sind den Beteiligten von dem Patentgericht mitzuteilen.

§ 77

Das Patentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grunds?tzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Pr?sidenten des Patentamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserkl?rung erlangt der Pr?sident des Patentamts die Stellung eines Beteiligten.

§ 78

Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn

1. einer der Beteiligten sie beantragt,

2. vor dem Patentgericht Beweis erhoben wird (§88 Abs. 1) oder

3. das Patentgericht sie für sachdienlich erachtet.

§ 79

(1) über die Beschwerde wird durch Beschlu? entschieden.

(2) Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzul?ssig verworfen. Der Beschlu? kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in

der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,

2. das Verfahren vor dem Patentamt an einem wesentlichen Mangel leidet,

3. neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

Das Patentamt hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 80

(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, da? die Kosten des Verfahrens einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Es kann insbesondere auch bestimmen, da? die den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind.

(2) Dem Pr?sidenten des Patentamts k?nnen Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Antr?ge gestellt hat.

(3) Das Patentgericht kann anordnen, da? die Beschwerdegebühr (§73 Abs. 3) zurückgezahlt wird.

(4) Die Abs?tze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn ganz oder teilweise die Beschwerde, die Anmeldung oder der Einspruch zurückgenommen oder auf das Patent verzichtet wird.

(5) Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

2. Nichtigkeits-, Zurücknahme- und Zwangslizenz-Verfahrcn

§ 81

(1) Das Verfahren wegen Erkl?rung der Nichtigkeit des Patents oder des erg?nzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung oder Rücknahme der Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz wird durch Klage eingeleitet. Die Klage ist gegen den in der Rolle als Patentinhaber Eingetragenen oder gegen den Inhaber der Zwangslizenz zu richten.

(2) Klage auf Erkl?rung der Nichtigkeit des Patents kann nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anh?ngig ist.

(3) Im Falle der widerrechtlichen Entnahme ist nur der Verletzte zur Erhebung der Klage berechtigt.

(4) Die Klage ist beim Patentgericht schriftlich zu erheben. Der Klage und allen Schrifts?tzen sollen Abschriften für die Gegenpartei beigefügt werden. Die Klage und alle Schrifts?tze sind der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.

(5) Die Klage mu? den Kl?ger, den Beklagten und den Streitgegenstand bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind anzugeben. Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht in vollem Umfang, so hat der Vorsitzende den Kl?ger zu der erforderlichen Erg?nzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.

(6) Mit der Klage ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt die Klage als nicht erhoben.

(7) Wohnt der Kl?ger im Ausland, so hat er dem Beklagten auf dessen Verlangen Sicherheit wegen der Kosten des Verfahrens zu leisten. Das Patentgericht setzt die H?he der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist vers?umt, so gilt die Klage als zurückgenommen.

§ 82

(1) Das Patentgericht stellt dem Beklagten die Klage zu und fordert ihn auf, sich darüber innerhalb eines Monats zu erkl?ren.

(2) Erkl?rt sich der Beklagte nicht rechtzeitig, so kann ohne mündliche Verhandlung sofort nach der Klage entschieden und dabei jede vom Kl?ger behauptete Tatsache für erwiesen angenommen werden.

§ 83

(1) Widerspricht der Beklagte rechtzeitig, so teilt das Patentgericht den Widerspruch dem Kl?ger mit.

(2) Das Patentgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Mit Zustimmung der Parteien kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

§ 84

(1) über die Klage wird durch Urteil entschieden. über die Zul?ssigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

(2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über die Proze?kosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 bleibt unberührt.

§ 85

(1) In dem Verfahren wegen Erteilung der Zwangslizenz kann dem Kl?ger auf seinen Antrag die Benutzung der Erfindung durch einstweilige Verfügung

gestattet werden, wenn er glaubhaft macht, da? die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bis 5 vorliegen und da? die alsbaldige Erteilung der Erlaubnis im ?ffentlichen Interesse dringend geboten ist.

(2) Mit dem Antrag ist eine Gebühr nach dem Tarif zu zahlen; wird sie nicht gezahlt, so gilt der Antrag als nicht gestellt. Der Erla? der einstweiligen Verfügung kann davon abh?ngig gemacht werden, da? der Antragsteller wegen der dem Antragsgegner drohenden Nachteile Sicherheit leistet.

(3) Das Patentgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung. Die Bestimmungen des §83 Abs. 2 Satz 2 und des § 84 gelten entsprechend.

(4) Mit der Zurücknahme oder der Zurückweisung der Klage auf Erteilung der Zwangslizenz (§81) endet die Wirkung der einstweiligen Verfügung; ihre Kostenentscheidung kann ge?ndert werden, wenn eine Partei innerhalb eines Monats nach der Zurücknahme oder nach Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung die ?nderung beantragt.

(5) Erweist sich die Anordnung der einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, so ist der Antragsteller verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Durchführung der einstweiligen Verfügung entstanden ist.

(6) Das Urteil, durch das die Zwangslizenz zugesprochen wird, kann auf Antrag gegen oder ohne Sicherheitsleistung für vorl?ufig vollstreckbar erkl?rt werden, wenn dies im ?ffentlichen Interesse liegt. Wird das Urteil aufgehoben oder ge?ndert, so ist der Antragsteller zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Antragsgegner durch die Vollstreckung entstanden ist.

3. Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 86

(1) Für die Ausschlie?ung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44, 47 bis 49 der Zivilproze?ordnung entsprechend.

(2) Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen

1. im Beschwerdeverfahren, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Patentamt mitgewirkt hat;

2. im Verfahren über die Erkl?rung der Nichtigkeit des Patents, wer bei dem Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht über die Erteilung des Patents oder den Einspruch mitgewirkt hat.

(3) über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angeh?rt. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlu?unf?hig, so entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

(4) über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Gesch?ftsbereich die Sache f?llt.

§ 87

(1) Das Patentgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisantr?ge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Mitglied hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache m?glichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilproze?ordnung entsprechend.

§ 88

(1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverst?ndige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen.

(2) Das Patentgericht kann in geeigneten F?llen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Beweisfragen ein anderes Gericht um die Beweisaufnahme ersuchen.

(3) Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und k?nnen der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie k?nnen an Zeugen und Sachverst?ndige sachdienliche Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Patentgericht.

§ 89

(1) Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden F?llen kann der Vorsitzende die Frist verkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, da? beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

§ 90

(1) Der Vorsitzende er?ffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache tr?gt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Antr?ge zu stellen und zu begründen.

§ 91

(1) Der Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten tats?chlich und rechtlich zu er?rtern.

(2) Der Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.

(3) Nach Er?rterung der Sache erkl?rt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiederer?ffnung beschlie?en.

§ 92

(1) Zur mündlichen Verhandlung und zu jeder Beweisaufnahme wird ein Urkundsbeamter der Gesch?ftsstelle als Schriftführer zugezogen. Wird auf Anordnung des Vorsitzenden von der Zuziehung des Schriftführers abgesehen, dann besorgt ein Richter die Niederschrift.

(2) über die mündliche Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die §§ 160 bis 165 der Zivilproze?ordnung sind entsprechend anzuwenden.

§ 93

(1) Das Patentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche überzeugung leitend gewesen sind.

(2) Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich ?u?ern konnten.

(3) Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlu?fassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

§ 94

(1) Die Endentscheidungen des Patentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zul?ssig. Entscheidet das Patentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.

(2) Die Entscheidungen des Patentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.

§ 95

(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ?hnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen.

(2) über die Berichtigung kann ohne vorg?ngige mündliche Verhandlung entschieden werden. Der Berichtigungsbeschlu? wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 96

(1) Enth?lt der Tatbestand der Entscheidung andere Unrichtigkeiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden.

(2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Beschlu?. Hierbei wirken nur die Richter mit, die bei der Entscheidung, deren Berichtigung beantragt ist, mitgewirkt haben. Der Berichtigungsbeschlu? wird auf der Entscheidung und den Ausfertigungen vermerkt.

§ 97

(1) Vor dem Patentgericht kann sich ein Beteiligter in jeder Lage des Verfahrens durch einen Bevollm?chtigten vertreten lassen. Durch Beschlu? kann angeordnet werden, da? ein Bevollm?chtigter bestellt werden mu?. § 25 bleibt unberührt.

(2) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen.

(3) Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Patentgericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollm?chtigter ein Rechtsanwalt oder ein Patentanwalt auftritt.

§ 98

Im Verfahren vor dem Patentgericht gilt für die Auslagen das Gerichtskostengesetz entsprechend.

§ 99

(1) Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Patentgericht enth?lt, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilproze?ordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Patentgericht dies nicht ausschlie?en.

(2) Eine Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zul??t.

(3) Für die Gew?hrung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 31 entsprechend anzuwenden. über den Antrag entscheidet das Patentgericht. Die Einsicht in die Akten von Verfahren wegen Erkl?rung der Nichtigkeit des Patents wird nicht gew?hrt, wenn und soweit der Patentinhaber ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse dartut.

(4) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Gerichtsferien sind nicht anzuwenden.

SECHSTER ABSCHNITT

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1. Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 100

(1) Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 73 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschlu? zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1. eine Rechtsfrage von grunds?tzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden M?ngel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1. wenn das beschlie?ende Gericht nicht vorschriftsm??ig besetzt war,

2. wenn bei dem Beschlu? ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3. wenn einem Beteiligten das rechtliche Geh?r versagt war,

4. wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5. wenn der Beschlu? aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die ?ffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6. wenn der Beschlu? nicht mit Gründen versehen ist.

§ 101

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, da? der Beschlu? auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die §§ 550 und 551 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 7 der Zivilproze?ordnung gelten entsprechend.

§ 102

(1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung betr?gt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verl?ngert werden.

(4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde mu? enthalten

1. die Erkl?rung, inwieweit der Beschlu? angefochten und seine Ab?nderung oder Aufhebung beantragt wird;

2. die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;

3. insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, da? das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollm?chtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 157 Abs. 1 und 2 der Zivilproze?ordnung ist insoweit nicht anzuwenden. § 143 Abs. 5 gilt entsprechend.

§ 103

Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 75 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 104

Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzul?ssig zu verwerfen.

§ 105

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erkl?rungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdefrist ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.

(2) Ist der Pr?sident des Patentamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 76 entsprechend anzuwenden.

§ 106

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über Ausschlie?ung und Ablehnung der Gerichtspersonen über Proze?bevollm?chtigte und Beist?nde, über Zustellungen von Amts wegen, über Ladungen, Termine und Fristen und über Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend. Im Falle der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt §123 Abs. 5 bis 7 entsprechend.

(2) Für die ?ffentlichkeit des Verfahrens gilt § 69 Abs. 1 entsprechend.

§ 107

(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschlu?; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschlu? getroffenen tats?chlichen Feststellungen gebunden, au?er wenn in bezug auf diese Feststellungen zul?ssige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

§ 108

(1) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen.

(2) Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

§ 109

(1) Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, da? die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzul?ssig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranla?ten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranla?t, so sind ihm diese aufzuerlegen.

(2) Dem Pr?sidenten des Patentamts k?nnen Kosten nur auferlegt werden, wenn er die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Antr?ge gestellt hat.

(3) Im übrigen gelten die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

2. Berufungsverfahren

§ 110

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof statt.

(2) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift beim Bundesgerichtshof eingelegt.

(3) Die Berufungsfrist betr?gt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des in vollst?ndiger Form abgefa?ten Urteils, sp?testens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(4) Die Berufungsschrift mu? enthalten:

1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;

2. die Erkl?rung, da? gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(5) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(6) Beschlüsse der Nichtigkeitssenate sind nur zusammen mit ihren Urteilen (§ 84) anfechtbar; § 71 Abs. 3 der Zivilproze?ordnung ist nicht anzuwenden.

§ 111

(1) Der Berufungskl?ger mu? die Berufung begründen.

(2) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz beim Bundesgerichtshof einzureichen. Die Frist für die Berufungsbegründung betr?gt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Berufung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verl?ngert werden, wenn nach seiner freien überzeugung das Verfahren durch die Verl?ngerung nicht verz?gert wird oder wenn der Berufungskl?ger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung mu? enthalten:

1. die Erkl?rung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Ab?nderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsantr?ge);

2. die bestimmte Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe) sowie die neuen Tatsachen, Beweismittel und Beweiseinreden, die die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat.

(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollm?chtigten vertreten lassen. Dem Bevollm?chtigten ist es gestattet, mit einem technischen Beistand zu erscheinen.

§ 112

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind dem Berufungsbeklagten zuzustellen. Mit der Zustellung der Berufungsschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Berufung eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Berufungskl?ger mit der Berufungsschrift oder der Berufungsbegründung einreichen.

(2) Der Senat oder der Vorsitzende kann dem Berufungsbeklagten eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskl?ger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen.

§ 113

(1) Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzul?ssig zu verwerfen.

(2) Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschlu? ergehen.

§ 114

Wird die Berufung nicht durch Beschlu? als unzul?ssig verworfen, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen und den Parteien bekanntzumachen.

§ 115

(1) Der Bundesgerichtshof trifft nach freiem Ermessen die zur Aufkl?rung der Sache erforderlichen Verfügungen. Er ist an das Vorbringen und die Beweisantr?ge der Parteien nicht gebunden.

(2) Beweise k?nnen auch durch Vermittlung des Patentgerichts erhoben werden.

§ 116

(1) Das Urteil des Bundesgerichtshofs ergeht aufgrund mündlicher Verhandlung. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Ladungsfrist betr?gt mindestens zwei Wochen.

(3) Von der mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn

1. die Parteien zustimmen,

2. eine Partei des Rechtsmittels für verlustig erkl?rt werden soll oder

3. nur über die Kosten entschieden werden soll.

§ 117

(1) Die Geltendmachung neuer Tatsachen und Beweismittel im Termin ist nur insoweit zul?ssig, als sie durch das Vorbringen des Berufungsbeklagten in der Erkl?rungsschrift veranla?t wird.

(2) Der Bundesgerichtshof kann auch Tatsachen und Beweise berücksichtigen, mit denen die Parteien ausgeschlossen sind.

(3) Auf eine noch erforderliche Beweisaufnahme ist § 115 anzuwenden.

(4) Soll das Urteil auf Umst?nde gegründet werden, die von den Parteien nicht er?rtert worden sind, so sind diese zu veranlassen, sich dazu zu ?u?ern.

§ 118

(1) Von einer Partei behauptete Tatsachen, über welche die Gegenpartei sich nicht erkl?rt hat, k?nnen für erwiesen angenommen werden.

(2) Erscheint in dem Termin keine der Parteien, so ergeht das Urteil aufgrund der Akten.

§ 119

(1) In dem Termin ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den Gang der Verhandlung im allgemeinen angibt.

(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Gesch?ftsstelle zu unterschreiben.

§ 120

(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet.

(2) Wird die Verkündung der Entscheidungsgründe für angemessen erachtet, so erfolgt sie durch Verlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts.

(3) Das Urteil wird von Amts wegen zugestellt.

§ 121

(1) In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.

(2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über die Proze?kosten (§§ 91 bis 101) sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilproze?ordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§ § 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.

3. Beschwerdeverfahren

§ 122

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts über den Erla? einstweiliger Verfügungen im Verfahren wegen Erteilung einer Zwangslizenz(§ 85) findet die Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt. § 110 Abs. 6 gilt entsprechend.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats schriftlich beim Bundesgerichtshof einzulegen.

(3) Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des in vollst?ndiger Form abgefa?ten Urteils, sp?testens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(4) Für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten § 74 Abs. 1, 84, 110 bis 121 entsprechend.

SIEBENTER ABSCHNITT

Gemeinsame Vorschriften

§ 123

(1) Wer ohne Verschulden verhindert war, dem Patentamt oder dem Patentgericht gegenüber eine Frist einzuhalten, deren Vers?umung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, ist auf Antrag wieder in den vorigen Stand einzusetzen. Dies gilt nicht für die Frist zur Erhebung des Einspruchs (§59 Abs. 1), für die Frist, die dem Einsprechenden zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung des Patents zusteht (§ 73 Abs. 2), und für die Frist zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorit?t nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann.

(2) Die Wiedereinsetzung mu? innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beantragt werden. Der Antrag mu? die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die vers?umte Handlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew?hrt werden. Ein Jahr nach Ablauf der vers?umten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt und die vers?umte Handlung nicht mehr nachgeholt werden.

(3) über den Antrag beschlie?t die Stelle, die über die nachgeholte Handlung zu beschlie?en hat.

(4) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

(5) Wer im Inland im guten Glauben den Gegenstand eines Patents, das infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt, in der Zeit zwischen dem Erl?schen und dem Wiederinkrafttreten des Patents in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat, ist befugt, den Gegenstand des Patents für die Bedürfnisse seines eigenen Betriebs in eigenen oder fremden Werkst?tten weiterzubenutzen. Diese Befugnis kann nur zusammen mit dem Betrieb vererbt oder ver?u?ert werden.

(6) Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Wirkung nach § 33 Abs. 1 infolge der Wiedereinsetzung wieder in Kraft tritt.

(7) Ein Recht nach Absatz 5 steht auch demjenigen zu, der im Inland in gutem Glauben den Gegenstand einer Anmeldung, die infolge der Wiedereinsetzung die Priorit?t einer früheren ausl?ndischen Anmeldung in Anspruch nimmt (§ 41), in der Zeit zwischen dem Ablauf der Frist von zw?lf Monaten und dem Wiederinkrafttreten des Priorit?tsrechts in Benutzung genommen oder in dieser Zeit die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hat.

§ 124

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof haben die Beteiligten ihre Erkl?rungen über tats?chliche Umst?nde vollst?ndig und der Wahrheit gem?? abzugeben.

§ 125

(1) Wird der Einspruch oder die Klage auf Erkl?rung der Nichtigkeit des

Patents auf die Behauptung gestützt, da? der Gegenstand des Patents nach § 3 nicht patentf?hig sei, so kann das Patentamt oder das Patentgericht verlangen, da? Urschriften, Ablichtungen oder beglaubigte Abschriften der im Einspruch oder in der Klage erw?hnten Druckschriften, die im Patentamt und im Patentgericht nicht vorhanden sind, in je einem Stück für das Patentamt oder das Patentgericht und für die am Verfahren Beteiligten eingereicht werden.

(2) Von Druckschriften in fremder Sprache sind auf Verlangen des Patentamts oder des Patentgerichts einfache oder beglaubigte übersetzungen beizubringen.

§ 126

Die Sprache vor dem Patentamt und dem Patentgericht ist deutsch, sofern nichts anderes bestimmt ist. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

§ 127

(1) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgenden

Ma?gaben:

1. Wird die Annahme der Zustellung durch eingeschriebenen Brief ohne gesetzlichen Grund verweigert, so gilt die Zustellung gleichwohl als bewirkt.

2. Zustellungen an Empf?nger, die sich im Ausland aufhalten, k?nnen auch durch Aufgabe zur Post nach den §§ 175, 213 der Zivilproze?ordnung bewirkt werden.

3. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§177 der Patentanwaltsordnung) ist § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

4. An Empf?nger, denen beim Patentamt oder beim Patentgericht ein Abholfach eingerichtet worden ist, kann auch dadurch zugestellt werden, da? das Schriftstück im Abholfach des Empf?ngers niedergelegt wird. über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt.

(2) S 9 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist nicht anzuwenden, wenn mit der Zustellung die Frist für die Einlegung der Beschwerde (§ 73 Abs. 2, § 122 Abs. 2) oder der Rechtsbeschwerde (§102 Abs. 1) oder für die Einlegung der Berufung (§110 Abs. 3) beginnt.

§ 128

(1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt und dem Patentgericht Rechtshilfe zu leisten.

(2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht Ordnungs- und Zwangsmittel gegen Zeugen oder Sachverst?ndige, die nicht erscheinen oder ihre Aussage oder deren Beeidigung verweigern, auf Ersuchen des Patentamts fest. Ebenso ist die Vorführung eines nicht erschienenen Zeugen anzuordnen.

(3) über das Ersuchen nach Absatz 2 entscheidet ein Beschwerdesenat des Patentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern. Die Entscheidung ergeht durch Beschlu?.

ACHTER ABSCHNITT

Verfahrenskostenhilfe

§ 129

Im Verfahren vor dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof erh?lt ein Beteiligter Verfahrenskostenhilfe nach Ma?gabe der Vorschriften der §§ 130 bis 138.

§ 130

(1) Im Verfahren zur Erteilung des Patents erh?lt der Anmelder auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilproze?ordnung Verfahrenskostenhilfe, wenn hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents besteht. Die Zahlungen sind an die Bundeskasse zu leisten.

(2) Die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bewirkt, da? bei den Gebühren, die Gegenstand der Verfahrenskostenhilfe sind, die für den Fall der Nichtzahlung vorgesehenen Rechtsfolgen nicht eintreten. Im übrigen ist § 122 Abs. 1 der Zivilproze?ordnung entsprechend anzuwenden.

(3) Beantragen mehrere gemeinsam das Patent, so erhalten sie die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn alle Anmelder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.

(4) Ist der Anmelder nicht der Erfinder oder dessen Gesamtrechtsnachfolger, so erh?lt er die Verfahrenskostenhilfe nur, wenn auch der Erfinder die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

(5) Auf Antrag k?nnen so viele Jahresgebühren an Stelle einer gew?hrten oder nach § 18 Abs. 1 zu gew?hrenden Stundung in die Verfahrenskostenhilfe einbezogen werden, wie erforderlich ist, um die einer Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach § 115 Abs. 6 der Zivilproze?ordnung entgegenstehende Beschr?nkung auszuschlie?en. Die gezahlten Raten sind erst dann auf die Jahresgebühren zu verrechnen, wenn die Kosten des Patenterteilungsverfahrens einschlie?lich etwa entstandener Kosten für einen beigeordneten Vertreter durch die Ratenzahlungen gedeckt sind. Soweit die Jahresgebühren durch die gezahlten Raten als entrichtet angesehen werden k?nnen, ist § 19 entsprechend anzuwenden. Satz 1 ist auf die Einbeziehung der Gebühren nach § 23 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 in die Verfahrenskostenhilfe entsprechend anzuwenden.

(6) Die Abs?tze 1 bis 3 sind in den F?llen der §§ 43 und 44 auf den antragstellenden Dritten entsprechend anzuwenden, wenn dieser ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

§ 131

Im Verfahren zur Beschr?nkung des Patents (§ 64) sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden.

§ 132

(1) Im Einspruchsverfahren (§§ 59 bis 62) erh?lt der Patentinhaber auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilproze?ordnung und des § 130 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 4 und 5 Verfahrenskostenhilfe. Hierbei ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

(2) Absatz 1 Satz ist auf den Einsprechenden und den gem?? § 59 Abs. 2 beitretenden Dritten sowie auf die Beteiligten im Verfahren wegen Erkl?rung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) entsprechend anzuwenden, wenn der Antragsteller ein eigenes schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht.

§ 133

Einem Beteiligten, dem die Verfahrenskostenhilfe nach den Vorschriften der §§ 130 bis 132 bewilligt worden ist, wird auf Antrag ein zur übernahme der Vertretung bereiter Patentanwalt oder Rechtsanwalt seiner Wahl oder auf ausdrückliches Verlangen ein Erlaubnisscheininhaber beigeordnet, wenn die Vertretung zur sachdienlichen Erledigung des Verfahrens erforderlich erscheint oder ein Beteiligter mit entgegengesetzten Interessen durch einen Patentanwalt, einen Rechtsanwalt oder einen Erlaubnisscheininhaber vertreten ist. § 121 Abs. 3 und 4 der Zivilproze?ordnung ist entsprechend anzuwenden.

§ 134

Wird das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 130 bis 132 vor Ablauf einer für die Zahlung einer Gebühr vorgeschriebenen Frist eingereicht, so wird der Lauf dieser Frist bis zum Ablauf von einem Monat nach Zustellung des auf das Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt.

§ 135

(1) Das Gesuch um Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Patentamt, beim Patentgericht oder beim Bundesgerichtshof einzureichen. In Verfahren nach den § 110 und 122 kann das Gesuch auch vor der Gesch?ftsstelle des Bundesgerichtshof s zum Protokoll erkl?rt werden.

(2) über das Gesuch beschlie?t die Stelle, die für das Verfahren zust?ndig ist, für welches die Verfahrenskostenhilfe nachgesucht wird.

(3) Die nach den §§ 130 bis 133 ergehenden Beschlüsse sind unanfechtbar, soweit es sich nicht um einen Beschlu? der Patentabteilung handelt, durch den die Patentabteilung die Verfahrenskostenhilfe oder die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. § 127 Abs. 3 der Zivilproze?ordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend anzuwenden.

§ 136

Die Vorschriften des § 117 Abs. 2 bis 4, des § 118 Abs. 2 und 3, der §§ 119 und 120 Abs. 1, 3 und 4 sowie der §§ 124 und 127 Abs. 1 und 2 der Zivilproze?ordnung sind entsprechend anzuwenden. Im Einspruchsverfahren sowie in den Verfahren wegen Erkl?rung der Nichtigkeit des Patents oder in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85) gilt dies auch für § 117 Abs. 1 Satz 2, § 118 Abs. 1, § 122 Abs. 2 sowie die §§ 123, 125 und 126 der Zivilproze?ordnung.

§ 137

Die Verfahrenskostenhilfe kann aufgehoben werden, wenn die angemeldete oder durch ein Patent geschützte Erfindung, hinsichtlich deren Verfahrenskostenhilfe gew?hrt worden ist, durch Ver?u?erung, Benutzung, Lizenzvergabe oder auf sonstige Weise wirtschaftlich verwertet wird und die hieraus flie?enden Einkünfte die für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe ma?geblichen Verh?ltnisse so ver?ndern, da? dem betroffenen Beteiligten die Zahlung der Verfahrenskosten zugemutet werden kann; dies gilt auch nach Ablauf der Frist des § 124 Nr. 3 der Zivilproze?ordnung Der Beteiligte, dem Verfahrenskostenhilfe gew?hrt worden ist, hat jede wirtschaftliche Verwertung dieser Erfindung derjenigen Stelle anzuzeigen, die über die Bewilligung entschieden hat.

§ 138

(1) Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde (§100) ist einem Beteiligten auf Antrag unter entsprechender Anwendung der §§ 114 bis 116 der Zivilproze?ordnung Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.

(2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Gesch?ftsstelle zu Protokoll erkl?rt werden. über das Gesuch beschlie?t der Bundesgerichtshof.

(3) Im übrigen sind die Bestimmungen des § 130 Abs. 2, 3, 5 und 6 sowie der §§ 133, 134, 136 und 137 entsprechend anzuwenden mit der Ma?gabe, da? einem Beteiligten, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, nur ein beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt beigeordnet werden kann.

NEUNTER ABSCHNITT

Rechtsverletzungen

§ 139

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) Wer die Handlung vors?tzlich oder fahrl?ssig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. F?llt dem Verletzten nur leichte Fahrl?ssigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadenersatzes eine Entsch?digung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.

(3) Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen.

§ 140

Werden vor der Erteilung des Patents Rechte aus einer Anmeldung, in deren Akten die Einsicht jedermann freisteht (§ 31 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und Abs. 2), gerichtlich geltend gemacht und kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, da? ein Anspruch nach § 33 Abs. 1 besteht, so kann das Gericht anordnen, da? die Verhandlung bis zur Entscheidung über die Erteilung des Patents auszusetzen ist. Ist ein Antrag auf Prüfung gem?? § 44 nicht gestellt worden, so hat das Gericht der Partei, die Rechte aus der Anmeldung geltend macht, auf Antrag des Gegners eine Frist zur Stellung des Antrags auf Prüfung zu setzen. Wird der Antrag auf Prüfung nicht innerhalb der Frist gestellt, so k?nnen in dem Rechtsstreit Rechte aus der Anmeldung nicht geltend gemacht werden.

§ 140 a

(1) Der Verletzte kann in den F?llen des § 139 verlangen, da? das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, da? der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverh?ltnism??ig ist. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 sind entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehende, ausschlie?lich oder nahezu ausschlie?lich zur widerrechtlichen Herstellung eines Erzeugnisses benutzte oder bestimmte Vorrichtung anzuwenden.

§ 140 b

(1) Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses in Anspruch genommen werden, es sei denn, da? dies im Einzelfall unverh?ltnism??ig ist.

(2) Der nach Absatz 1 zur Auskunft Verpflichtete hat Angaben zu machen über Namen und Anschrift des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer des Erzeugnisses, des gewerblichen Abnehmers oder Auftraggebers sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse.

(3) In F?llen offensichtlicher Rechtsverletzung kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung nach den Vorschriften der Zivilproze?ordnung angeordnet werden.

(4) Die Auskunft darf in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten wegen einer vor der Erteilung der Auskunft begangenen Tat gegen den zur Auskunft Verpflichteten oder gegen einen in § 52 Abs. 1 der Strafproze?ordnung bezeichneten Angeh?rigen nur mit Zustimmung des zur Auskunft Verpflichteten verwertet werden.

(5) Weitergehende Ansprüche auf Auskunft bleiben unberührt.

§ 141

Die Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts verj?hren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von der Verletzung und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in drei?ig Jahren von der Verletzung an. § 852 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, so ist er auch nach Vollendung der Verj?hrung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet.

§ 142

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Patentinhabers oder des Inhabers eines erg?nzenden Schutzzertifikats (§§ 16 a, 49 a)

1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents oder des erg?nzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 1), herstellt oder anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder

2. ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des erg?nzenden Schutzzertifikats ist (§ 9 Satz 2 Nr. 2), anwendet oder zur Anwendung im Geltungsbereich dieses Gesetzes anbietet.

Satz 1 Nr. ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents oder des erg?nzenden Schutzzertifikats ist, unmittelbar hergestellt worden ist (§ 9 Satz 2 Nr. 3).

(2) Handelt der T?ter gewerbsm??ig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In den F?llen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, da? die Strafverfolgungsbeh?rde wegen des besonderen ?ffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten h?lt.

(5) Gegenst?nde, auf die sich die Straftat bezieht, k?nnen eingezogen werden. § 74 a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 140 a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafproze?ordnung über die Entsch?digung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung nicht anzuwenden.

(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, da? die Verurteilung auf Verlangen ?ffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.

§ 142a

(1) Ein Erzeugnis, das ein nach diesem Gesetz geschütztes Patent verletzt, unterliegt auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder Ausfuhr der Beschlagnahme durch die Zollbeh?rde, sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europ?ischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europ?ischen Wirtschaftsraum nur, soweit Kontrollen durch die Zollbeh?rden stattfinden.

(2) Ordnet die Zollbeh?rde die Beschlagnahme an, so unterrichtet sie unverzüglich den Verfügungsberechtigten sowie den Antragsteller. Dem Antragsteller sind Herkunft, Menge und Lagerort des Erzeugnisses sowie Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten mitzuteilen; das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschr?nkt. Dem Antragsteller wird Gelegenheit gegeben, das Erzeugnis zu besichtigen, soweit hierdurch nicht in Gesch?fts- oder Betriebsgeheimnisse eingegriffen wird.

(3) Wird der Beschlagnahme nicht sp?testens nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung nach Absatz 2 Satz 1 widersprochen, so ordnet die Zollbeh?rde die Einziehung des beschlagnahmten Erzeugnisses an.

(4) Widerspricht der Verfügungsberechtigte der Beschlagnahme, so unterrichtet die Zollbeh?rde hiervon unverzüglich den Antragsteller. Dieser hat gegenüber der Zollbeh?rde unverzüglich zu erkl?ren, ob er den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterh?lt.

1. Nimmt der Antragsteller den Antrag zurück, hebt die Zollbeh?rde die Beschlagnahme unverzüglich auf.

2. H?lt der Antragsteller den Antrag aufrecht und legt er eine vollziehbare gerichtliche Entscheidung vor, die die Verwahrung des beschlagnahmten Erzeugnisses oder eine Verfügungsbeschr?nkung anordnet, trifft die Zollbeh?rde die erforderlichen Ma?nahmen.

Liegen die F?lle der Nummern 1 oder 2 nicht vor, hebt die Zollbeh?rde die Beschlagnahme nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Mitteilung an den Antragsteller nach Satz 1 auf; weist der Antragsteller nach, da? die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 2 beantragt, ihm aber noch nicht zugegangen ist, wird die Beschlagnahme für l?ngstens zwei weitere Wochen aufrechterhalten.

(5) Erweist sich die Beschlagnahme als von Anfang an ungerechtfertigt und hat der Antragsteller den Antrag nach Absatz 1 in bezug auf das beschlagnahmte Erzeugnis aufrechterhalten oder sich nicht unverzüglich erkl?rt (Absatz 4 Satz 2), so ist er verpflichtet, den dem Verfügungsberechtigten durch die Beschlagnahme entstandenen Schaden zu ersetzen.

(6) Der Antrag nach Absatz ist bei der Oberfinanzdirektion zu stellen und hat Wirkung für zwei Jahre, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Ma?gabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.

(7) Die Beschlagnahme und die Einziehung k?nnen mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bu?geldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zul?ssig sind. Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu h?ren. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zul?ssig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.

ZEHNTER ABSCHNITT

Verfahren in Patentstreitsachen

§143

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverh?ltnisse geltend gemacht wird (Patentstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschlie?lich zust?ndig.

(2) Die Landesregierungen werden erm?chtigt, durch Rechtsverordnung die Patentstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen. Die Landesregierungen k?nnen diese Erm?chtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die Parteien k?nnen sich vor dem Gericht für Patentstreitsachen auch durch Rechtsanw?lte vertreten lassen, die bei dem Landgericht zugelassen sind, vor das die Klage ohne die Regelung nach Absatz 2 geh?ren würde. Das Entsprechende gilt für die Vertretung vor dem Berufungsgericht.

(4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, da? sie sich nach Absatz 3 durch einen nicht beim Proze?gericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten l??t, sind nicht zu erstatten.

(5) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in dem Rechtsstreit entstehen, sind die Gebühren bis zur H?he einer vollen Gebühr nach § 11 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanw?lte und au?erdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

§ 144

(1) Macht in einer Patentstreitsache eine Partei glaubhaft, da? die Belastung mit den Proze?kosten nach dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gef?hrden würde, so kann das Gericht auf ihren Antrag anordnen, da? die Verpflichtung dieser Partei zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepa?ten Teil des Streitwerts bemi?t. Die Anordnung hat zur Folge, da? die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Rechtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die au?ergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 kann vor der Gesch?ftsstelle des Gerichts zur Niederschrift erkl?rt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Danach ist er nur zul?ssig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert sp?ter durch das Gericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu h?ren.

§ 145

Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung aufgrund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in der Lage war, auch dieses Patent in dem früheren Rechtsstreit geltend zu machen.

ELFTER ABSCHNITT

Patentberühmung

§146

Wer Gegenst?nde oder ihre Verpackung mit einer Bezeichnung versieht, die geeignet ist, den Eindruck zu erwecken, da? die Gegenst?nde durch ein Patent oder eine Patentanmeldung nach diesem Gesetz geschützt seien, oder wer in ?ffentlichen Anzeigen, auf Aush?ngeschildern, auf Empfehlungskarten oder in ?hnlichen Kundgebungen eine Bezeichnung solcher Art verwendet, ist verpflichtet, jedem, der ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Rechtslage hat, auf Verlangen Auskunft darüber zu geben, auf welches Patent oder auf welche Patentanmeldung sich die Verwendung der Bezeichnung stützt.

 
 
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